Was tut die SPD für den Tierschutz? Warum gibt es immer noch die elenden Tiertransporte?

Sehr geehrte Frau W.,

Tierschutz ist für die SPD-Bundestagsfraktion wichtig, denn wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. 

Die aktuelle Bundesregierung ist die erste, die das Amt einer Beauftragten für Tierschutz geschaffen hat. Damit wird der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell gestärkt. Nachdem es auch bereits in vielen Bundesländern seit Jahren Landestierschutzbeauftragte gibt, hat der Tierschutz damit endlich auch eine starke Stimme auf Bundesebene erhalten. Die erste Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz ist seit Mai 2023 Ariane Désirée Kari. 

Auch bei dem von Ihnen bereits angesprochenen Tierschutzgesetz sind wir entscheidend vorangekommen. Als Bundesregierung haben wir im Mai 2024 eine Änderung des Tierschutzgesetzes auf den Weg gebracht, die Lücken im Tierschutz schließen und entscheidende Verbesserungen bringen soll – für Haustiere, Nutztiere und Zirkustiere. 

Zu den Verbesserungen gehört beispielsweise das Verbot der Qualzucht sowie das Verbot von Ausstellung und Werbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen. Für Nutztiere sind wichtige Fortschritte etwa die Verpflichtung zu Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen. Ebenfalls verbieten wollen wir die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – sowie das Schwänzekupieren von Lämmern. 

Neue Vorgaben sollen auch bei Zirkustieren gelten. Das betrifft beispielsweise Elefanten, Affen oder Giraffen: Sind diese Tiere im Bestand eines Zirkus, können sie zwar weiterhin gehalten werden. Eine Neuanschaffung von Tieren dieser Arten ist jedoch nicht mehr möglich, da sie sich im Zirkusalltag nicht art- und verhaltensgerecht halten und versorgen lassen.

All diese und noch weitere wichtige Änderungen hat die Bundesregierung beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Das Parlament soll diese Novelle nach der Sommerpause beraten und beschließen. 

Diese Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Es zählt zu den Erfolgen der Ampel-Regierung, dass wir damit Lücken im Tierschutz schließen. 

Aber auch schon zuvor in der Großen Koalition hat die SPD gegen Widerstände wichtige Erfolge im Tierschutz errungen. Denken Sie etwa an das Kükenschreddern, das seit 2022 endlich verboten ist. 

Wie Sie richtig bemerken, gibt es rechtliche und politische Herausforderungen, Tiertransporte zu reglementieren. Ich verstehe gerade die Besorgnis über fortgesetzte Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten. Tierrechtsexperten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.

Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden. 

Vielen Dank für Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze