Warum wird in D eine Streichung der Steuerrückerstattung bei Agrardiesel geplant (ca. 440 €-Mios) und werden gleichzeitg €-Mrd. für Entwicklungshilfe an Indien gegeben?
Lt. Bundestags-Drucksache 20/9176 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/091/2009167.pdf) gaben BMK und BMZ allein ca. 1,7 Mrd. € direkt an Indien als Entwicklungshilfe zzgl. Geldern aus Kombiprojekten mit anderen Ländern.
Die geplante Einsparung bei der Agrardieselrückerstattung beträgt ca. 440 Mio €,
Gleichzeit hat Indien offenbar liquide Geldmittel zur Verfügung, um allein im Jahr 2023 ca. 85 t Gold zu importieren. (https://www.scrapmonster.com/news/-/1/90362)
Allein der Wert dieser Reserven betrug Ende 2023 insgesamt ca. 48 Mrd. US-$ .
(https://www.ceicdata.com/de/indicator/india/gold-reserves)
Zitat aus der Augsburger Allgemeinen (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/klimageld-ampel-kippt-versprochene-entlastung-der-verbraucher-id69101751.html):
„Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben“, sagte SPD-Umwelt-Ministerin Svenja Schulze, die "Erfinderin" des "Klimageldes".
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen:
Können Sie diese Zahlen bitte einmal ins Verhältnis setzen?
Sehr geehrter Herr D.,
Indien ist ein zentraler Partner der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Fokus stehen dabei u.a. die weltweite Ernährungssicherheit und die Energiewende. Indien nimmt daher eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen ein. Denn hierfür ist eine Kooperation mit großen und aufstrebenden Ländern wie Indien zwingend. Auch geopolitisch ist Indien als größte Demokratie der Welt ein wichtiger Partner.
Anders als in Ländern mit einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt funktioniert die Zusammenarbeit mit Indien zu rund 90 Prozent über günstige Kredite. Das bedeutet: Indien zahlt diese Mittel verzinst wieder zurück.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmz.de/de/laender/indien sowie unter: https://www.bmz.de/de/aktuelles/fragen-an-das-entwicklungsministerium
Zur Beantwortung Ihrer Einzelfragen können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Mit freundlichen Grüßen
Büro Svenja Schulze, MdB
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.