Warum werden mit Umweltmaßnahmen (die fast nichts bringen) immer nur die Bürger zur Kasse gebeten?
Werte Frau Schulze, Ihre angedachten Maßnahmen also auch die 130 Diskussion belasten nur die Bürger; die wahren Umweltsünder werden noch mit Steuergeldern "belohnt" (Lufthansa, Condor) oder gar nicht mit in die Maßnahmen einbezogen. Wann wird der LKW Verkehr auf die Schiene verlagert (die Ausrede von Elektrifizierungslücken ist mit der Verfügbarkeit von Hybridlokomoviten obsolete); wann wird der Flugverkehr reduziert (die Corona Chance hat man vertan) und Kerosinsteuer eingeführt; wann werden die Umtweltkosten auf die Containerschifffahrt und Kreuzfahrer erhoben (Produktion beim Verbrauchen muss sich wieder lohnen); wann werden die Ökokosten in die LKW Maut vollständig integriert und wann wird die EEG Umlage auch auf Gas und Öl angewendet.
Und noch etwas: Wann wird endlich die Wahrheit zu den Umweltkosten der Batterieautos dargestellt und die Zukunft des Verbrenners mit synthetischen Kraftstoffs angedacht.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der konsequente Schutz des Klimas und die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad ist eine Jahrhundertaufgabe. Wir wollen als Land bis 2045 klimaneutral sein. Dafür muss der CO2-Ausstoß in allen Bereichen konsequent auf Null gesenkt werden.
Jetzt geht es um die Frage, wie wir das schaffen. Für mich ist wichtig, dass wir die Bedingungen schaffen, damit ein klimafreundliches Leben für alle möglich wird und bezahlbar bleibt. Deshalb müssen wir einerseits massiv investieren, z.B. in saubere Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft und Wasserstoff. Aber auch in den öffentlichen Nahverkehr, in die Schiene und in Ladestationen für E-Autos.
Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass Familien, Alleinerziehende und alle anderen den Strom auch weiterhin bezahlen können. Dafür schlägt die SPD vor, bis 2025 die EEG-Umlage abzuschaffen. Eine Durchschnittsfamilie würde damit im Jahr etwa 300 Euro sparen.
Klimaschutz kostet Geld, aber unterlassener Klimaschutz kostet noch viel mehr Geld. Wichtig ist deshalb vor allem, wie wir die zusätzlichen Belastungen verteilen. Deshalb setze ich mich zum Beispiel für die Beteiligung der Vermieter*innen an den Kosten des CO2-Preises ein. Denn nur sie haben die Möglichkeit, in neue Heizungen oder Effizienzmaßnahmen am Gebäude zu investieren. Diese gerechte Beteiligung der Vermieter*innen haben CDU/CSU leider bisher blockiert.
Das von Ihnen angesprochene Tempolimit ist in meinen Augen keine Belastung, sondern eine kostengünstige Klimaschutzmaßnahme, die überdies noch die Sicherheit auf Deutschlands Autobahnen erhöht.
Um v.a. innerdeutsches Fliegen unattraktiver zu machen und Bahnfahren kostengünstiger zu machen, haben wir bereits 2019 die nationale Luftverkehrsabgabe erhöht und die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten gesenkt. Eine EU-weite Besteuerung von Kerosin wurde nun von der EU-Kommission vorgeschlagen und von mir unterstützt. Dasselbe gilt für die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den europäischen Emissionshandel.
Schließlich möchte ich Sie auf die Broschüre des Bundesumweltumweltministeriums „Wie umweltfreundlich sind Elektroautos“ hinweisen, die Sie hier finden: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/elektroautos_bf.pdf Darin wird auch erläutert, warum synthetische Kraftstoffe aufgrund des wesentlich höheren Energieverbrauchs für den motorisierten Individualverkehr keine ernsthafte Alternative darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
S. S.
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.