Frage an Svenja Baukje Dobberstein von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dobberstein,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
das Bündnis Grundeinkommen ist eine Ein-Themen-Partei die die Teilnahme an Wahlen dazu nutzt Werbung für das Bedingungslose Grundeinkommen zu machen.
Ein Bündnis aus kleinen Parteien würde aus dieser Perspektive nur dann Sinn machen, wenn sich alle diese Parteien diesem einen Thema unterordnen würden, was ich für nicht besonders wahrscheinlich halte.
Mal abgesehen davon, dass Sie eine Menge Prämissen aufgestellt haben, die alle recht weit von der politischen Realität entfernt sind.
Das Bündnis Grundeinkommen ist für mich kein Selbstzweck, sondern lediglich Mittel zu dem Zwecke der Werbung fürs Bedingungslose Grundeinkommen. Ein Sitz im Parlament kann natürlich ebenfalls dazu genutzt werden sich mit Hilfe des parlamentarischen Systems für die
Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen. Aber letztlich stellt sich diese Frage aktuell gar nicht, weil es keine gemeinsamen Listen gibt, außer bei der Landtagswahl in Brandenburg und dort nimmt das Bündnis mangels aktiver Mitglieder gar nicht teil.
Mit freundlichen Grüßen
Baukje Dobberstein