Frage an Sven Volmering von Ursula Maria K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Volmering,

leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet!

Solange die Justiz als einzige der drei Staatsgewalten "nicht organisatorisch unabhängig" ist und von der Exekutive verwaltet wird, sind die Einflussmöglichkeiten der Exekutive von erheblicher Bedeutung für die Justiz.

Somit existiert in der BRD keine Gewaltenteilung, sondern eine politische Justiz!

Werner Kannenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, sprach sich erst kürzlich für entsprechende Reformvorschläge aus.

Sie wären eine Weiterentwicklung der Gewaltenteilung und verfassungsrechtlich bedenkenfrei. Die Richter und Staatsanwälte wären so eindeutig politisch unabhängig, was heute nicht der Fall sei: So hätten die Justizminister großen Einfluss auf die Karriere von Richtern und ganz direkt von Staatsanwälten.

Werner K. Kannenberg: Die Judikative - Abhängigkeiten in einer Staatsgewalt, die keine ist?

Quelle: http://www.gewaltenteilung.de/kannenberg.htm

Der Autor war Verwaltungsrichter in Hessen und ist Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz (stv. Referatsleiter im Bereich Verfassungsgerichtsbarkeit, Justizgrundrechte und Justizverfassungsrecht) und Mitglied des Bundesvorstandes des Neue Richtervereinigung e.V.

Ich wiederhole: Was gedenken Sie, Herr Volmering, im Falle Ihrer Wahl - und natürlich auch ihre Partei zu tun, diesen GG-widrigen Zustand zu beseitigen und somit unserem Grundgesetz endlich zu seiner ihm gebührenden Geltung zu verhelfen?

Mit freundlichem Gruß

Ursula Maria Knümann