Frage an Sven Haller von Bernd M. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zum Ausbau der Autobahnen, dem Bau des Saalekanals und dem Ausbaggern der Elbe?
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Interesse und Ihre Fragen. Meine und die Position der FDP stellen sich wie folgt dar.
Wir haben in den vergangenen 20 Jahren beachtliche Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt erzielt. Aber wir sind noch nicht ganz am Ziel angekommen. Als FDP vertreten wir deshalb die Auffassung, dass die letzten zentralen Vorhaben - dazu gehören die A 143, der A 14-Lückenschluß, die Verlängerung der B 6n und auch der Saaleseitenkanal - vollendet werden müssen. Mit der Vollendung dieser letzten Vorhaben ist das Land infrastrukturell hervorragend aufgestellt. Es wäre in das europäische Verkehrsnetz eingebunden, und es wäre in der Lage, die zu erwartenden steigenden Verkehrsströme zu bewältigen.
Einen Ausbau der Elbe lehnen wir ab. Den Saaleseitenkanal damit in Zusammenhang zu bringen, wie es viele Kanalgegner tun, ist unredlich. Um den Kanal wirtschaftlich betreiben und nutzen zu können, ist ein Elbausbau überhaupt nicht notwendig. Wir als FDP wollen lediglich, dass der ordnungsgemäße verkehrsbezogene Wasserabfluss im Mittelbett des Flusses gewährleistet wird. Den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Augusthochwasser des Jahres 2002 gilt es sicherzustellen. Das bedeutet, Buhnen und Regelungswerke zu sanieren und Ablagerungen, die seitdem aufgrund ausgebliebener Unterhaltungsmaßnahmen entstanden sind, abzutragen.
Wir wollen also Sanierung und Pflege, aber keinen Ausbau. So steht es auch im FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009, in dem Staustufen an Donau und Elbe eindeutig abgelehnt werden.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sven Haller
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