Frage an Suzana Kamperidis von Conni G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin-moin,
gerne möchte ich wissen, wie Sie zum Thema Inklusion stehen:
- Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass auch Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen voll am Leben in der Stadt teilhaben können?
- Wie wollen Sie das umsetzen?
- Welche konkreten Schritte planen Sie?
- Was wollen Sie für die Barrierefreiheit tun?
Sehr geehrte Conni Gliese,
ja, ich würde mich dafür einsetzen, dass Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen voll am Leben teilnehmen können. Ich vertrete im Punkt Inklusion, das Programm meiner Partei DIE LINKE, welches vor allem vorsieht, Menschen mit Behinderungen alle Bereiche der Stadt zugänglich zu machen. Sie dürfen vom gesellschaftlichen Leben nicht länger ausgeschlossen werden. Dazu müssen noch immer viele *Barrieren* abgebaut werden.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist 2008 in Kraft getreten und hat inzwischen den Status eines Bundesgesetzes. Die Hamburgische Bürgerschaft hat 2012 einen *Landesaktionsplan* zur Umsetzung dieser Konvention beschlossen. Doch dieses Ziel wurde nicht konsequent umgesetzt, bis heute gibt es keine gesicherte Finanzierung.
Der Landesaktionsplan muss kontinuierlich und nachhaltig fortgeschrieben werden. Menschen mit Behinderungen müssen dabei mehr einbezogen werden. Die beschlossenen Maßnahmen müssen mit Landesmitteln gefördert werden.
Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Behörden, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Unternehmen, Sportstätten, Kultur- und Freizeitangebote sollten im Hinblick auf die *Zugänglichkeit* für Menschen mit Behinderungen überprüft und hin zu mehr Inklusion beraten werden.
Inklusion sollte bereits in den *Kindergärten* beginnen. Wer früh lernt, dass es unterschiedliche Menschen gibt, wird Menschen mit Behinderungen auch im Erwachsenenalter als selbstverständlich betrachten. Die Stadt Hamburg braucht ein Konzept, um dies mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln zeitnah umzusetzen. Menschen mit Behinderungen sind dabei als Expert*innen auf Augenhöhe einzubeziehen.
Die Arbeit von Menschen mit Behinderungen muss aufgewertet werden, auch um die Menschen vor Armut zu schützen. Dafür sind spezielle *Arbeitsplätze* – auch ausgelagerte Werkstattarbeitsplätze – zu schaffen. Für Institutionen sowie Arbeitgeber*innen muss es die Möglichkeit einer Beratung zu einer barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes geben. Das *Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg* könnte hierfür als Vorbild dienen und sollte deutlich ausgeweitet werden.
Mindestlöhne müssen auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten. Die Interessen der Arbeitnehmer*innen müssen durch Gewerkschaften vertreten werden dürfen. *Ausgleichsabgaben* für Betriebe müssen deutlich höher ausfallen. Die Lücke, bei Betrieben unter 20 Angestellten die Ausgleichsabgabe zu sparen, muss geschlossen werden. Auf diese Punkte muss Hamburg auf Bundesebene hinwirken.
Um Inklusion umzusetzen, braucht es eine *barrierefreie Kommunikation*. Die Abfrage für den Bedarf nach Gebärdensprache und Schriftübersetzung und die Finanzierung der Übersetzer*innen muss auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens ausgeweitet werden.
Menschen mit seelischen Behinderungen müssen mehr *Mitwirkungsmöglichkeiten* haben. Sie sind auf Augenhöhe mit allen weiteren Beteiligten in den Prozess der Gestaltung von Angeboten einzubeziehen, wie z.B. die Planung und die Umsetzung der ambulanten Sozialpsychiatrie und weiterer psychiatrischer oder psychologischer Angebote.
Konkreteres finden Sie auch unter:
Mit freundlichen Grüßen
Suzana Kamperidis