Frage an Susanne Holbein von Frank Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

schön, dass Sie bei den KandidatInnen nachfragen.

nachfolgend ist die Beantwortung Ihrer 10 Fragen. Die Antworten sind in Anführungszeichen hervorgehoben, so ist es übersichtlicher.

Da uns der direkte Austausch sehr am Herzen liegt, laden wir die BürgerInnen zu Diskussion und Austausch auf den Opernplatz  am 5. und 9. September von 17-18 Uhr ein.  Es wäre schön, wenn Sie Zeit haben und wir Ihre Meinung zur aktuellen Politk erfahren und Ihre Vorstellungen, was sich ändern sollte.

Falls noch Fragen offen sind, können Sie gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß

Susanne Holbein
Bürgerkandidatin für das Bürgerkomitee Kassel

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Ein Kompass für progressive Politik

SOZIALER FORTSCHRITT

Ein gutes Leben für alle sichern Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die allen ein gutes Leben ermöglicht.

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.
Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

"Das sehen wir auch so. Unser Gesundheitssystem enthält mehrere Faktoren und Regelungen, die nicht gerecht sind. Zum einen diese 2 Klassen – Medizin. Zum anderen die Beitragsberechnung für niedrige und hohe Einkommen. Kleinere Einkommen haben überdurchschnittlich hohe Beträge, wobei nach oben die Beiträge gedeckelt sind.

Es ist ebenso schon in der öffentlichen Diskussion, dass wir uns dieses geteilte System auch schlichtweg nicht mehr leisten können.
Auch ist es wichtig die Behandlungsvielfalt zu gewähren, erstens sind Homöopathische Medikamente u.a. Alternativen billiger und ohne Nebenwirkungen, die Macht der Pharmaindustrie gilt es deutlich einzuschränken."

2. Eine auskömmliche Rente einführen.
Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

"Eine Mindestrente ist natürlich ein Schritt, der ansteht. Und die Renten müssen auf jeden Fall so gesteigert werden, dass die Menschen von ihrer Rente gut leben können. Die Steigerung betrifft aber nur die geringen Renten.

Aber wenn wir einen Schritt weiterdenken und uns das bedingte Grundeinkommen vornehmen. „Bedingtes Grundeinkommen“ heißt, dass die Menschen kein Einkommen haben, sie müssen bedürftig sein. Hierzu gibt es viele Untersuchungen, die den Kritikern widersprechen und belegen, das eher das „gute und soziale“ im Menschen dadurch gefördert wird. Dann wäre auch das Rentenproblem gelöst."

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.
Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.

"Damit niemand den Anschluss verliert ist vorallem wichtig, dass man sich den „Anschluss“ auch leisten kann. Der gesamte öffentliche Nahverkehr muss Kundenfreundlicher gestaltet werden, dabei geht es um Anbindungen, das Angebot z.B. am späten Abend oder Nachts und die Preisgestaltung. Solche Einrichtungen dürfen nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen kalkuliert werden, sondern hier geht es um die öffentliche Versorgung mit Mobilität.

Ebenso muss der Nahverkehr deutlich attraktiver werden.

Als aktive im Bündnis gegen die KVG-Netzreform habe ich für Verbesserungen gekämpf, leider bleibt das Ergebnis weiter hinter den Möglichkeiten zurück."

DEMOKRATISCHER FORTSCHRITT
Faire Regeln für alle durchsetzen Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteressen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen Regeln für alle können wir das ändern.

4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.

"Das gehört zu meinem wichtigsten Anliegen, denn wenn die Lobby-Einflüsse im Bundestag zurückgehen, dann besteht auch mehr die Chance alle anderen Themen wieder bürgernäher zu entscheiden.

Da es eine große Zahl an „Dauerausweisen“ und „geheimen Ausweisen“ gibt, müsste man einen Cut machen und alle für ungültig erklären. Nach strengen transparenten Kriterien sollten neue Hausausweise verteilt werden. Gleichzeit sollten die Kontakte in einer Liste festgehalten werden, wer mit wem gesprochen hat und zu welchem Thema.

Dann gehört neben dem Lobbyregister auch die Forderung auf Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Politiker. Auf diese Art, können Verbinden und Interessenskonflikte zusätzlich deutlich werden. Hierbei reicht auch nicht eine freiwillige Veröffentlichung, das haben wir ja schon. Es muss verpflichtend sein."

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen. Abkommen wie TTIP, CETA und JEFTA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht ein schränken.

"Wichtig ist, dass bei ALLEN Entscheidungen ganz verschiedene Interessenvertreter einbezogen werden. Also auch die, die an Gemeinwohl, Umwelt, Frieden, Bildung und Gesundheit usw. interessiert sind und sich dem verpflichtet fühlen.

Und Abkommen, bei denen die Abgeordneten nicht mal alle Einzelheiten in ihrer Sprache in Ruhe und mit Rechtsbeistand lesen, verstehen und prüfen können, sind sowieso völlig abzulehnen."

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.
Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt, müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

"Die Steuerverwaltung muss nicht nur ausgebaut werden. Sie muss deutlich dem Einfluss der Regierenden entzogen werden. Sie ist nicht dem Ministerpräsidenten der CDU unterstellt oder sonst wem, sondern dem Steuergesetz. Steuerfahnder, die erfolgreich „große Fische“ an „Land gezogen haben“ dürfen nicht zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden – wie geschehen – in Hessen.

Das Vorurteil „die Kleinen Fische hängt man, die großen lässt man laufen“ muss endlich widerlegt werden. Immer wieder erhält man den Eindruck, dass es einfach unterschiedliche Klassen in punkto Recht und Gerechtigkeit gibt. "

ÖKOLOGISCHER FORTSCHRITT Den Krisen zuvorkommen Unsere Wirtschaftsweise verschärft Klimawandel, Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit – und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.
Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.

"Wir haben gar keine andere Möglichkeit, als den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu fördern, da die Ressourcen, die wir munter „verfeuern“ begrenzt sind. Wenn wir nicht nur an uns, sondern auch an unsere Kinder denken, muss die Politik endlich zukunftsorientiert sein und nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein. Wobei hier auch eine sachliche Diskussion über Stromtrassen ect. geführt werden muss.

Das Thema ist sehr komplex, wenn die BürgerInnen hierbei nicht (wie auch immer) beteiligt werden, wird alles immer wieder von kleinen Protestgruppen ausgebremst.

Auch sollte endlich deutlich geäußert und umgesetzt werden, dass ohne Energieeinsparung die Energiewende nicht sinnvoll ist."

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.
Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.

"Es ist für mich schwierig hierzu eine Jahreszahl zu nennen. Aber es müssen quasi sofort Maßnahmen ergriffen werden, damit wir die schädlichen Emissionen stark zurückfahren können.

Es wird auch immer mit Arbeitsplätzen argumentiert. Und deshalb müssen eben auch die Regelungen für die Arbeitskräfte gefunden werden. Sie müssen eine Chance auf einen normal bezahlten Job haben, und nicht nur auf Zeit- oder Leiharbeit oder Arbeitslosigkeit.

Das Argument der Arbeitsplätze ist sowieso unlogisch, denn die entstehenden Schäden wirken tausende von Jahren länger als die kurzfristigen Umschulungen!"

9. Massentierhaltung einschränken.
Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.

"Ja Gesetze müssen her – oder die bestehenden auch endlich kontrolliert werden. Subventionen müssen in diesem Bereich strenge Auflagen erhalten.

Gleichzeit ist der Verbraucher am Zug. Er / Sie „bestimmt“ den Markt. Daher muss in die Bildung investiert werden. Auch Fernsehsendungen und Dokusoaps sollten sich wieder ihrer Verantwortung als Massenmedium, dass Teile der Bevölkerung „erzieht bzw. bildet“ bewusst werden.

Mit jedem Tier aus der Massentierhaltung stirbt ein Teil der Lunge der Erde – Sojaproduktion frisst Regenwald.

Den Verbrauchern muss bewusst gemacht werden, was Massentierhaltung bedeutet. Fleisch aus Massentierhaltung – also ein Foto von dem Stall mit auf das Etikett. Und dann guten Appetit!"

 
10. Plastikmüll reduzieren.
Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoffen. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.

"Super finde ich die Aktion, die jetzt auch hier in Kassel gestartet wurde „Refill Kassel“, bei der man sich in Geschäften kostenlos Trinkwasser nachfüllen kann.

Wir zahlen schon eine Abgabe auf Plastikverpackungen – durch den gelben Sack. Den bezahlen wir Verbraucher. Und hat es was gebracht? Nein.

Hierbei ist es schwierig, was muss eingepackt werden – was nicht. Was kann in Papier und Pappe rein und wo gehen dann Erdölbestandteile und Stoffe aus dem Packungsaufdruck in die Lebensmittel?

Aber es gibt viele Bereiche: Werbung kommt in Plastik eingeschweißt. Soviel Einmal- Gegenstände, oder die nach der 2. Benutzung kaputt gehen. So etwas sollte auch verboten werden, es wird regelrecht Müll produziert und verkauft.

Also: Ja – Plastikmüll reduzieren – aber bitte sehr vielschichtig diskutieren.

(Lebensmittel, Verbrauchsprodukte, Spielzeug, Kleidung …)

Das Gesetz, welches mir als Verbraucherin verbietet mit meiner eigenen Schüssel über die Ladentheke ein zu kaufen muss dringend abgepasst werden – gebt dem Verbraucher mehr Verantwortung."