Frage an Susanne Grote von Winfried G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was haben Sie konkret in der auslaufenden Wahlperiode für Wunstorf erreicht, wofür haben Sie sich in Wunstorf eingesetzt, aber konnten zu keinem Ergebnis kommen? - Ich musste eine Themenauswahl treffen, aber möchte die Fragestellung grundsätzlich und nicht nur auf das oben gewählte Thema bezogen wissen. Danke.
Sehr geehrter Herr Gburek,
gern komme ich Ihrer Bitte nach, die von Ihnen gestellte Frage themenübergreifend zu beantworten. Ich bitte aber um Ihr Verständnis, wenn ich mich nicht auf Allgemeinplätze, die für ganz Niedersachsen zutreffen, wie z.B. die Forderung von Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten, beziehe.
In Wunstorf ist der Verkauf des (mittlerweile ehemaligen) Landeskrankenhauses (LKH) seit Jahren ein dominierendes Thema. Gemeinsam mit Bediensteten des LKH, Vertretern der evangelischen Kirche, der Kommune und der Region Hannover, sowie anderen Interessierten habe ich im Rahmen eines Symposiums in Loccum versucht die Landesregierung zu bewegen von ihren Verkaufsabsichten Abstand zu nehmen. Denn neben der ausgezeichneten Behandlungsqualität hat das LKH in Wunstorf schwarze Zahlen geschrieben (inklusive der Finanzierung der Neu- und Umbauten) und durch die Offenheit einen positiven Beitrag zum Leben in Wunstorf geleistet. Wir Verkaufsgegner konnten uns leider nicht durchsetzen. Bereits in Loccum wurden aber erste Möglichkeiten erörtert, wie die Region Hannover als Bieterin bestehen könnte. Dank intensiver Gespräche und harter Verhandlungen kam es schließlich zu dem Verkauf des LKH an das Klinikum der Region Hannover. Den nun bevorstehenden Eingliederungsprozess in das Gebilde des Klinikums werde ich weiterhin aktiv begleiten.
Ein weiterer bedeutender Faktor für alle Anrainerkommunen ist natürlich das Steinhuder Meer. Ich bin froh, dass die Entschlammung des Meeres, die die alte SPD-Regierung begonnen hat, auch unter der momentanen Landesregierung fortgesetzt wurde. Der Beitritt der Neustädter in die Tourismus GmbH Steinhuder Meer ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Zur Vorbereitung habe ich viele Gespräche geführt, um die Kritiker umzustimmen. Zur touristischen Vermarktung zählt aber auch der Naturschutz in besonderem Maße. Hier stehe ich in ständigem Kontakt mit dem Naturpark, der ÖSSM und der Region Hannover, um die einzelnen Maßnahmen des Masterplanes optimal umzusetzen. Die Überarbeitung der Dümmer und Steinhuder Meer Verordnung, die nunmehr die Region Hannover übernommen hat, erfordert die Akzeptanz von allen Beteiligten. Zur Vorbereitung habe ich bereits mit Vertretern des Naturschutzes, der Region, der Berufs- und Sportsegler über die Möglichkeit der Lockerung von Nacht- und Winterfahrverbot gesprochen. Ich bin mir sicher, dass hier eine einvernehmliche Lösung gefunden werden wird. Ein herber Schlag ist aber der Abzug der Wasserschutzpolizei aus Steinhude, deren Auswirkung sich in der Saison 2008 erstmals bemerkbar machen wird. Die Wasserschutzpolizei hat meines Erachtens hervorragende Präventionsarbeit geleistet und so die Sicherheit gewährleistet. Mit meinen Argumenten für den Erhalt konnte ich mich gegenüber der CDU und FDP nicht durchsetzen. Als letzten Punkt zum Thema Steinhuder Meer möchte ich das Wirrwarr um die Zuständigkeiten nennen. Nach Abschaffung der Bezirksregierung durch die CDU/FDP-Landesregierung waren die Zuständigkeiten nicht bekannt. Über 2,5 Monate hat die Landesregierung gebraucht, um meine kleine Anfrage diesbezüglich zu beantworten. Es mag komisch klingen, aber stellen Sie sich nur einmal vor, was passiert, wenn ein Bürger bei ungeklärter Zuständigkeit in die Mühlen der Bürokratie gerät......
Weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit ist die Finanzausstattung der Kommunen. Die Kommunen sollen mithilfe des kommunalen Finanzausgleichs so gestellt werden, dass sie ihre Aufgaben auch leisten können. Seit 2005 aber hat das Land Mittel in Höhe von 375 Millionen € aus dem Finanzausgleich den Kommunen vorenthalten. Für Wunstorf bedeutet dies allein für das Jahr 2007 einen Betrag in Höhe von rund 178.000 €, deren Auszahlung die Landesregierung verweigert. Meine Kritik fand bei den Mitgliedern der CDU/FDP-Fraktionen jedoch kein Gehör.
Neben den aktuellen Themen ist mir meine ehrenamtliche Tätigkeit sehr wichtig. Hier kann ich die Erfahrungen sammeln, die mir als Berufspolitikerin „Bodenhaftung“ geben. Der soziale Bereich liegt mir besonders am Herzen. In Wunstorf bin ich u.a. Mitglied im Förderverein „Tagestreff“ und der „Tafel“. Im Bürgerkomitee „Weißen Rose Wunstorf“ engagiere ich mich gegen Rassismus und rechte Gewalt. Durch unterschiedliche Veranstaltungen versuchen die Menschen in Wunstorf zu sensibilisieren und Zivilcourage zu zeigen. So wird auf Einladung der „Weißen Rose Wunstorf“ vom 15. - 29. April 2008 die Wanderausstellung „Demokratie schützen....Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus“ in der Stadtkirche gezeigt. Unterstützt werden wir vom Forum Stadtkirche und der St. Johannes-Gemeinde. Begleitend zur Ausstellung plant die „Weiße Rose Wunstorf“ eine Veranstaltung mit Prof. Perels über das Thema „Was steckt hinter den Parolen der Nazis?“
Die aufgezählten Punkte geben Ihnen einen kleinen Einblick über meine Arbeit der letzten Jahre. Mein Fachgebiet, die Rechtspolitik mit dem Schwerpunkt Justizvollzug, habe ich bewusst nicht in die Beantwortung mit einbezogen. Sollten Sie noch Fragen haben, werde ich diese gern beantworten.
Herzliche Grüße
Susanne Grote