Frage an Susanne-Eva Breitling-Becker von Frank P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

> 1. Was halten Sie von einem "bedingslosen Grundeinkommen"?

Ein Grundeinkommen würde auch Tätigkeiten, die bisher nicht als Arbeit
entlohnt werden, gerade im Bereich der Kindererziehung, eine gleichwertige Stellung verleihen. Kritisch finde ich, auf jede Form von Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten.

> 2. Wie stehen Sie zu folgendem Sachverhalt:
> Aus gutem Grund dürfen in Deutschland Betäubungsmittel nur durch den
> Apotheker an Patienten abgegeben werden. Dieses gilt derzeit leider auch in
> besonderen Notfällen von vernichtenden Schmerzen oder schwerster Atemnot
> außerhalb der Öffnungszeiten von Apotheken, so dass es hier häufig zu
> einer Versorgungslücke kommt. Ärzte müssen Betäubungsmittel vorab
> schriftlich rezeptiert haben. Das Rezept muss vor Auslieferung in der
> Apotheke vorliegen.

> Ärzte dürfen Betäubungsmittel nur unmittelbar persönlich am Patienten
> anwenden, dürfen sie dem Patienten aber auch im Notfall niemals zur
> dringend notwendigen weiteren Anwendung überlassen. Dies gilt auch, wenn
> die erreichbaren Apotheken diese Medikamente nicht vorrätig haben und die
> Medikamente damit auf dem gesetzlich vorgesehenen Wege nicht ausreichend
> zeitnah in der Häuslichkeit verfügbar sind. Die Überlassung von z. B.
> Opioiden - auch im Notfall gegen schwerstes Leiden - ist nach § 29 Abs. 1
> Ziffer 1 Betäubungsmittelgesetz immer noch ein Straftatbestand, der mit
> einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird.

Bei Dauerpatienten sollte die Möglichkeit bestehen, einem Patienten schmerzstillende Medikamente zur weiteren Anwendung zu überlassen.

> 3. Wie stehen Sie zu den EU Absichten künftig auch gentechnisch
> manipulierte Futtermittel in Europa zu zu lassen?

Die ödp setzt sich konsequent für eine ökologische Landwirtschaft ohne Gentechnik ein. Wenn jetzt die Null-Toleranz-Regel in Futtermitteln durch die EU aufgeweicht würde, wäre das das Einfallstor für die Verunreinigung unserer Nahrungskette durch Gentechnik-Konzerne.

> 4. Was halten Sie von dem Gedanken an die Stelle des Wehrdienstes einen
> Gesellschaftsdienst treten zu lassen?

Grundsätzlich bin ich dagegen, die Wehrpflicht und damit auch den Zivildienst abzuschaffen.

> Der Bundesfreiwilligendienst soll einen Ersatz bieten.

Der Vorteil eines Gesellschaftsdienstes wäre, dass junge Menschen soziale Kompetenzen erwerben würden, die sie auch im beruflichen Leben nützen könnten. Nachdem die Schulabgänger möglichst schnell ihre Ausbildung durchlaufen möchten, müsste sich ein Gesellschaftsdienst aber in die berufliche Laufbahn integrieren lassen. .

> 5. Wie stehen Sie zu "deutlich mehr" direkter Demokratie?

Die ödp fordert, die Hürden für Volksentscheide zu senken, um der Demokratie wieder mehr Raum zu bieten. Es hat sich gezeigt, dass die Beteiligungen von Bürgern direkt an der Politik und an wichtigen Entscheidungen zwingend erforderlich sind.