Frage an Susanne Badra von Jürgen J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ich habe folgende, allerdings themenübergreifende Fragen:
Gehört Ihrer Meinung nach der "Islam zu Deutschland" wie es in der Wulff-Rede gemeint war?
Was verstehen Sie unter dem Begriff "Ehe" die ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, oder auch die Verbindung von gleichgeschlechtlichen bezw. mehreren Menschen?
Unterstützen Sie das Nato-Ziel des 2%igen Ausgabenanteils vom BSP für militärische Zwecke?
Befürworten Sie die Beibehaltung von Deutschen Waffenlieferungen, wie sie bisher praktiziert werden?
Befürworten Sie das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bei Bundestagswahlen?
Befürworten Sie die Anrechnung von Rentenantwartschaften von Russlanddeutschen aus deren Erwerbsleben vor dem Zuzug in die BRD?
Befürworten Sie die Niedrigzinspolitik der EZB?
Würden Sie im Bundestag für eine Übernahme- bezw. Erlaß von Schulden südeuropäischer EU-Länder stimmen?
Befürworten Sie die Einführung von Sammelklagen in unser Rechtssystem, wie es z.B.
beim Diesel-Skandal von Betroffenen gefordert wird?
Sind Sie für die Beibehaltung der jetzigen Einteilung der Stadt Krefeld in zwei Wahlkreise?
Befürworten Sie eine Diskussion über eine Neueinteilung bezw. Zahl der Länder der BRD, mit dem Ziel leistungsfähigerer Verwaltungen und Strukturausgleiche in den Regionen?
Über die rasche und floskelarme Beantwortung der Fragen würde ich mich freuen und zur Grundlage meiner Wahlentscheidung machen.
J. J. - August 2017
Sehr geehrter Herr J.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich werde mich bemühen klar und deutlich ohne "Floskeln" zu antworten.
1. ja, der Islam gehört zu Deutschland! Genau, wie jede andere Religion, da in unserem Land Religionsfreiheit herrscht und das im Umkehrschluss nicht nur bedeutet, dass wir unsere Religion frei wählen oder auch ABwählen dürfen, sondern eben auch, dass wir andere Religionen akzeptieren und respektieren.
Wenn Sie mir sagen, woher die Frage rührt oder was genau Sie meinen, wenn Sie fragen ob "der Islam zu Deutschland gehört", dann gehe ich gerne noch tiefgründiger auf dieses Thema ein.
2. Die Ehe ist in meinen Augen kein Gut, das ausschließlich zwischen Mann und Frau bestehen darf. Jeder sollte den Lieben dürfen, den er lieben will. Und diese Liebe und Fürsorge sollte auch mit den gleichen Rechten und Pflichten bekleidet sein, wie eine Ehe zwischen Mann und Frau.
3. Nein, dieses Ziel unterstütze ich nicht.
4. Nein, ich befürworte die aktuelle Praxis nicht! Waffenexporte in Krisengebiete müssen gestoppt werden.
5. Ja, ich befürworte die Beibehaltung des Wahlrechts für Behinderte. Menschen mit Behinderung sind ein Teil unserer Gesellschaft! Ihrer Interessen müssen gleichermaßen vertreten werden, wie die der Menschen ohne jegliche Behinderung!
6. Mit diesem Thema habe ich mich noch nicht auseinandergesetzt. Ich werde mich informieren wie genau diese Anrechnungen aussehen und was dahintersteckt und kann Ihnen gerne eine Antwort dazu nachreichen. Um Ihrem Wunsch nach einer raschen Antwort jedoch nachzukommen, beantworte ich zunächst das Weitere. Ich hoffe das ist in Ihrem Sinne.
7. Die Niedrigzinspolitik der EZB unterstütze ich nicht, da der Sinn - die südeuropäischen Länder zu stärken- verfehlt wird. Dort werden immer noch viel zu hohe Zinsen auf Kredite verlangt und die Strukturen in diesen Ländern wird dadurch nicht verbessert.
8. Dem Erlass von Schulden anderer europäischer Länder stimme ich nicht zu, da dies bedeuten würde, dass diese Schulden von reicheren Staaten wie Deutschland - also dem Steuerzahler- aufgefangen werden. Ich würde mich für eine wirksame Konzeptentwicklung zum Ankurbeln der Wirtschaft in Schuldenländern einsetzen. Insbesondere das Potenzial der Jugend in diesen Ländern muss viel stärker ausgeschöpft werden und gleichzeitig die große Arbeitslosigkeit dort bekämpfen, um sie langfristig selbst handlungsfähig und zahlungsfähig zu erhalten.
9. Definitiv!! Das Sammelklagerecht muss in Zeiten von immer mehr wachsendem Lobbyismus eingeführt , erweitert und gestärkt werden, um die Rechte der Bürger vollständig zu schützen! Es darf nicht sein, dass Konzerne einen Haufen Gewinne erzielen , hoch pokern und im Falle eines Schadens, dieser auf den Schultern der vorher ausgetragen wird!!
10. Die Einteilung der Stadt Krefeld in zwei Wahlkreise entspringt dem Bundeswahlgesetz. Eine Änderung könnte über den Bundestag angestrebt werden. Ich sehe Vorteile in beiden Alternativen. Selbstverständlich ist Krefeld eine Stadt und sollte zusammen als Wahlkreis geführt werden, damit insbesondere und alleine die Interessen Krefeld im Fokus des Bezirks Steven. Jedoch sehe ich industriell und wirtschaftlich auch viele Zusammenhänge vom Rhein-Kreis-Neuss und Krefeld, weshalb die Zusammenlegung der Wahlkreise nicht unbedingt zum Nachteil sein muss, da ähnliche Interessen vertreten werden und Gemeinsamkeiten geschaffen werden können.
Vermutlich würde ich mich jedoch im Interesse der Bürger und zur Vereinfachung der Wahlkampfpraxis für eine Neueinteilung der Bezirke einsetzen.
Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, kommen Sie gerne jederzeit auf mich zurück. Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Beste Grüße
Susanne Badra