Frage an Stephan Weil von Holger B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Auf diese möchten
wir wie folgt antworten:
Ein Thema im Fokus der Landesregierung ist der Klimawandel. Durch den
Klimawandel kommt es in einigen Regionen zu geringeren, in anderen zu
extremen Niederschlägen oder zu durch Menschen ermöglichten
Bodenerosionen. Darüber hinaus sind in Niedersachsen aktuell 84% aller
Fließgewässer von nicht natürlichen Einflüssen belastet. Aus diesem
Grund sieht die SPD-Landesregierung den Gewässerschutz als wichtige
Aufgabe an und möchte diesen im Allgemeinen mit einem neuen Wassergesetz
verfolgen. Wesentlicher Teil dieses Gesetzes sind ein
Gewässerschutzstreifen. Nur so können weitere Belastungen der Lebenswelt
von Mensch und Tier sowie des Grundwassers verhindert werden. Außerdem
bekennt sich die SPD-Landesregierung im Speziellen zum „Masterplan Ems“
sowie der konsequenten Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. So gilt
das Ziel, die nachhaltige Entwicklung der Emsregion als Natur-,
Wirtschafts- und Lebensraum zu gewährleisten, indem ein ökologisches
Gleichgewicht hergestellt wird, ohne die wirtschaftlich bedeutende
Funktion der Ems als Wasserstraße zu gefährden. Dabei verfolgt die SPD
den Grundsatz, dass es generell weitere Flussvertiefungen nur geben
kann, wenn sie ökologisch vertretbar sind.

Gleichzeitig bereiten vor allem in Ballungsgebieten längere und
intensivere Wärme- und Trockenphasen während der Sommermonate Probleme:
Kinder leiden dann besonders unter steigenden Feinstaubemissionen. Eine
SPD-Landesregierung wird versuchen, diese Belastungen durch intelligente
Siedlungs-und Verkehrsplanung zu vermindern. Teil einer solchen Planung
wird auch die Förderung des ökologischen ÖPNV und SPNV sein. Dazu gehört
auch, die Entwicklung alternativer Antriebssysteme weiter
voranzutreiben.

Zur Bekämpfung des Klimawandels stellt die Energiewende für uns
weiterhin den wesentlichen Faktor dar. Diese kann nur Erfolg haben, wenn
eine breite Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen in der Bevölkerung
herrscht. Wir streben hierzu eine Kampagne zur Sensibilisierung der
Bürgerinnen und Bürger an. Anknüpfend hieran sollen für Verbraucher
Stromsparpotenziale erschlossen werden, um einen bewussteren Umgang mit
Ressourcen zu fördern. Ein wichtiger Punkt ist auch die Modernisierung
und Sanierung von Gebäuden in Bezug auf die Erhöhung der
Energieeffizienz. Dieser Wandel soll durch ein effizientes
Sanierungsmanagement begleitet werden. Vor allem in Bezug auf den
Klimaschutz und die notwendige Energiewende strebt die SPD eine
bildungspolitische Offensive für alle Bildungseinrichtungen an. Hierbei
gilt es der niedersächsischen Jugend einen möglichst umsichtigen Umgang
mit der Natur und ihren Ressourcen zu vermitteln.

In einem Fünf-Jahres-Plan will eine SPD-Landesregierung darüber hinaus
folgende Maßnahmen für die Energiewende ergreifen:
Die von der SPD-Landesregierung ins Leben gerufenen Klimaschutzagenturen
leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie
Beratungskampagnen anbieten oder beim Erwerb neuer Fördermittel hilft.
Zusätzlich soll der Einsatz regenerativer Energien ausgebaut werden,
sodass auch in Zeiten von Spitzenlasten ein niedrigerer Kohleverbrauch
angestrebt werden kann. Moderne Energieträger sollen bei der
Wärmeversorgung, Mobilität und Stromerzeugung verstärkt zum Einsatz
kommen.
Langfristig sehen wir in dieser Strategie das Potenzial, die Versorgung
ohne Kohle zu gewährleisten. Der Ausstieg wird in Absprache mit den
Erzeugern, Verbrauchern und Sozialpartnern organisiert. So können wir
effektiv den heutigen Überkapazitäten begegnen und den
Transformationsprozess zu einer nahezu vollständigen Energieversorgung
aus Erneuerbaren Energien beschleunigen. Letzteres ist unser Ziel für
das Jahr 2050.Dazu gehören auch Pilotprojekte zum Thema der
Solarthermie. Dahingehend wird eine SPD-Landesregierung die einseitige
Abgabenlast für Strompreise ablösen und verhältnismäßiger gestalten. Der
letzte Punkt des Energiewendeplans schließt die Förderung von
Windenenergieanlagen ein. Wir wollen uns für eine bessere Vereinbarkeit
der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und dem Windkraftstandort
Niedersachsen einsetzen.

Viele Grüße
Team Weil