Frage von Barbara U. • 03.06.2014
Frage an Stephan Weil von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Ich habe mit heutigem Datum eine Bitte per Mail zugestellt bekommen, ich möge mich an nachfolgender Petition beteiligen:
Es soll ein 14 tägiger Säugling ausgewiesen werden, dessen Vater aus humanitären Gründen ein Bleiberecht erhalten und nach Eheschließung Vater einer keinen Tochter wurde. Diese soll nun durch Verfügung von Landrat Bielefeld (Cuxhaven)ausgewiesen werden.
Wie lässt sich diese Maßnahme mit Art. 6 GG vereinbaren? Auf Grund welcher Gesetze darf unser Staat eine Familie trennen?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich der Angelegenheit annehmen würden und die Familie schützen.
Mich machte die Entscheidung des Landrats fassungslos!
B. Uduwerella
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD