Frage an Stephan Schwarz von Carsten G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zur besseren Übersicht habe ich meine Antwort
unterhalb Ihre Frage notiert.

1.Wie stehen Sie zum Schutz des ungeborenen Lebens?

Die AfD steht für eine Kultur des Lebens. Wir fordern, dass bei der
Schwangerschaftskonfliktberatung geltendes Verfassungsrecht umgesetzt wird,
damit das Ziel dieser Beratung Hilfe für die Schwangere statt Abtreibung ist.

Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un-
und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu
bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem
„Menschenrecht“ zu erklären. Schwangeren in Not müssen konkrete Hilfen angeboten
werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.

2.Wie stehen Sie zum Erhalt unseres Bargeldes?

Das ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die Bürgerrechte und hat zu
unterbleiben. Wir Bürger müssen uns gegen solcherlei Bevormundung und Gängelung
währen. Der Staat hat dem Bürger zu dienen und nicht in zu überwachen und zu
steuern. Bürgerrechte sind für mich ein sehr wichtiges Thema. Daher ganz klar
und deutlich für die Beibehaltung des Bargeldes.

3.Wie stehen Sie zur Chinesischen Initiative "neue Seidenstraße"?

Dazu habe ich mich noch nicht ausreichend befasst. Momentan stehen mehr
landespolitische Themen auf meiner Agenda.

4.Wie stehen Sie zur Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland?

Lieber hundert Stunden verhandeln als eine Minute schießen. Die Sanktionen
schaden besonders unserer Wirtschaft, gefährden hier Arbeitsplätze und treffen
in Russland vorallem den normalen Arbeitnehmer und Konsumenten. Sprich es leiden
zu viele darunter ohne dass es ein sinnvolles Ergebnis gibt. Daher sollten die
Beziehungen wieder belebt und miteinander gesprochen werden statt Mensch und
Wirtschaft schaden zuzufügen.

5.Wie stehen Sie zu TTIP, TISA und CETA? Zwar dürfen Abgeordnete Akteneinsicht
nehmen, müssen darüber jedoch unbedingtes Stillschweigen bewahren.

Für eher begrenzte Handelsvorteile, die auch auf andere, die Souveränität nicht
gefährdende Weise zu erlangen wären, nimmt die Bundesregierung im Verein mit der
EU die Entmachtung demokratischer Institutionen und die Übertragung von
Staatsfunktionen auf demokratisch nicht legitimierte private Einrichtungen in
Kauf. Sie akzeptiert die Schaffung einer Paralleljustiz in Gestalt
internationaler Schiedsgerichte und die massive Einschränkung der kommunalen
Autonomie

durch wettbewerbslenkende Maßnahmen wie z.B. Privatisierungsvorschriften. So
sollen z.B. einmal privatisierte staatliche Aufgaben faktisch nicht mehr in die
staatliche Hoheit zurückgeführt werden können. Darüber hinaus ist vorgesehen,
dass Gesetzesentwürfe schon im Vorfeld in einem sogenannten „Rat zur
Kooperativen Regulation“ auf Ihre TTIP-Konformität überprüft werden

sollen. Hiermit würde dem Lobbyismus ein institutionalisierter Rechtsanspruch
zugebilligt. Zur Durchsetzung sollen die Abkommen ab Ratifizierung in der EU
sofort in allen EU-Staaten „vorläufig“ in Kraft treten.

Die AfD lehnt dies kategorisch ab und fordert stattdessen bilaterale Abkommen
mit den USA über den Abbau bürokratischer Handelshemmnisse, die gegenseitige
Anerkennung von Zertifikaten sowie die allmähliche Angleichung der technischen
Normung über die internationale Normenorganisation ISO.

Internationale Handelsabkommen wollen wir nur auf Augenhöhe!

Die AfD tritt für freien Handel und fairen Wettbewerb zwischen allen Ländern der
Erde ein. Entsprechende Abkommen sind unabdingbar für die Wirtschaft in
Baden-Württemberg, sie dürfen aber nicht von Lobbyisten diktiert werden und
müssen für alle Beteiligten Sicherheit und gleiche Regeln in allen definierten
Bereichen beinhalten. Verbraucherschutz, der Umweltbereich, Gesundheit, Recht,
Investitionen, Arbeitsbedingungen, Kultur, Bildung, Infrastrukturen der
Daseinsvorsorge (Telekommunikations- und Energienetze, Wasser, Umwelt) sind
dabei besonders

schützenswert. Die Verhandlungen bei internationalen Handelsabkommen sind
transparent und unter Beteiligung der Wirtschaft, Verbände, Wissenschaftler und
Bürger zu führen. Nur dieses Vorgehen schafft eine allgemeine breite Akzeptanz
und legt einen Grundstein zum Erfolg. Bürger und Unternehmen sind im Rahmen der
demokratischen Strukturen an den Entscheidungen zu beteiligen.

6.Was wollen Sie Wohnungsbautechnisch auf dem Weg bringen, damit die Menschen,
die bei uns Schutz suchen und auch bleiben wollen, zeitnah mit Wohnraum versorgt
werden können?

Durch immer neue und teilweise absurde Vorgaben - z.B. erneuerbare Heizenergie,
überdachte Fahrradstellplätze, Begrünung von Fassaden - wird der Wohnungsbau
verteuert oder behindert. Wir fordern das Recht der Bürger ein, selbst über ihre
Belange entscheiden zu können. Eigenverantwortung führt zu informierten Bürgern.
Informierte Bürger treffen die für sie richtigen Entscheidungen.

Nach Abschluss der Asylverfahren ist auch darauf zu achten, dass jene, die eben
nicht als Asylant, Flüchtling oder mit einem subsidären Schutz anerkannt sind
und folglich keine Bleibeperspektive haben, auch wieder nach Abschluss des
rechtsstaatlichen Verfahrens in Ihre Heimat zurückkehren.

7.Was wollen Sie dem entstandenen Preiswucher der Bauindustrie entgegen stellen?

Siehe auch Punkt 6. Durch mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und auch sozialen
Wohnungsbau (wo er benötigt wird) geht eine Senkung der Preise umher.

8.Warum müssen auf ausgezahlte Renten Steuern gezahlt werden? Die Beiträge in
die Rentenkasse unterlag doch schon der Steuerpflicht.

Hier handelt es sich um ein Bundesthema. Nach dem „Warum“ sind SPD und CDU zu
fragen, die für Nullrunden bei Renten und Steuererhöhungen als auch
Steuereinführungen die hauptsächliche Verantwortung tragen.

9.Warum werden unsere Soldaten entgegen dem Grundgesetz in sämtliche
Krisengebiete dieser Welt geschickt? In keinem Einsatzgebiet haben sich die
Dinge zum besseren gewendet. Derzeit ist Syrien der gefährlichste Einsatzort,
weil sich dort alle 5 offiziellen Atommächte gegenüber stehen.

Auch hier tragen SPD und CDU die Hauptverantwortung. Die AfD ist die Partei des
Rechtsstaates, des mündigen und souveränen Bürgers und Schützerin des
Grundgesetzes. Als solches lehnt die AfD grundgesetzwidrige Kriegseinsätze ab.

Allerdings ist auch dies ein Bundesthema und kein Landesthema.

10.Warum soll ich zur Wahl gehen und über die Zusammensetzung des
Ba.--Wü.-Landtags mitbestimmen, wenn doch der Löwenanteil an Verordnungen, die
unseren Alltag bestimmen, aus Brüssel kommen und von Berlin lediglich abgenickt
werden?

„Wenn Du Dich nicht um mich kümmerst, verlasse ich Dich. Deine Demokratie“.

Mit Ihrer Nichtwahl stützen Sie die Regierungsparteien und deren Kurs (Abnicken
von allem was aus Brüssel kommt). Mit der Wahl einer Oppositionspartei können
Sie Einfluss gewinnen und so auf eine Besserung hinwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Schwarz