Frage an Stephan Reichl von Karl-Heinz P. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie bzw. die FDP zum Thema Steuern und Schuldenabbau/Konsolidierung des Haushalts?
Wie kann das Thema Gesundheit noch in zwanzig Jahren finanziert werden?
Wenn die FDP mit in die Regeierungsverantwortung kommt: Wird dann das Rauchverbot gelockert oder sogar ganz aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Pornitz,
vielen Dank für diese wichtigen und interessanten Fragen
ad 1. / Schuldenabbau
Bayern hat heute einen Schuldenstand von 22,8 Mrd. Dazu werden aber die Pensionslasten der Landesbeamten in Höhe von 154,5 Mrd. Euro noch hinzukommen.
Die FDP möchte deshalb einen konsequenten Sparkurs einschlagen. Eckpunkte des FDP-Programms:
- weitere Privatisierungen: zum einen können dadurch Kosten gespart werden, zum anderen können die Privatisierungserlöse verwendet werden um die Schulden zu tilgen.
- Einrichtung eines Beamtenpensionsfonds
- Verbeamtungen soll es nur noch im Bereich der Polizei und der Justiz und bei wenigen Behörden (z.B. Finanzamt) geben
- strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzip (“Wer bestellt, muss auch bezahlen.“).
- Ausschreibungen über das Internet bei gleichzeitigem Bürokratieabbau (= weniger bzw. besser aufeinander abgestimmte Anforderungen) => dadurch würde der Wettbewerb vereinfacht, also niedrigere Preise ermöglicht. Außerdem könnte man dann das Verwaltungspersonal sinnvoller einsetzen
- die Umstellung der Rechnungslegung von der Kameralistik zur kaufmännischen Buchhaltung (Doppik) auf Grundlage internationaler Standards (IPSAS), nicht zuletzt um einen besseren Überblick zu bekommen wohin das Geld fließt / wie man das Geld optimaler einsetzen könnte
ad 1. / Steuern
Die FDP möchte - wo immer möglich - Steuern, Abgaben und Gebühren senken.
- Die Abschaffung der Bagatellsteuern würde z.B. mehr Kosten sparen als sie Einnahmen bringen
- Ein höherer Wettbewerb zwischen den Kassen (KEINE Ausgleichszahlungen!!!) würde die Abgeben senken. Der Gesundheitsfonds wird die Beiträge nur steigen lassen
- Die teilweise in den Himmel geschossenen Gebühren müssen überprüft und korrigiert werden (z.B. die TÜV-Gebühren!)
ad 2. / Gesundheit
- Die FDP möchte durch Prozessoptimierung, Standardisierung, Spezialisierung, strikte Kostenkontrolle, Bürokratieabbau und Kooperationen Kosten einsparen.
- Ein weiteres Mittel, um Kosten einzusparen, ist, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern zu fördern.
- Schließlich möchte die FDP den Wechsel vom gesetzlichen zum privaten Versicherungsschutz. Dabei muss jede Krankenkasse jedem einen Mindesttarif anbieten. Jeder kann weitere Module hinzubestellen. Die Kosten werden dabei von seinem Verhalten und seinen Ansprüchen abhängen. Damit wird die Eigenverantwortung gefördert was wiederum Kosten senkt.
ad 3. / Rauchverbot
Das strikte Rauchverbot diskriminiert die Raucher, belastet die Wirte und ist ein weiterer Baustein des "Verbotsstaats Bayern".
Die FDP möchte deshalb das sogenannte "spanische Modell" welches einem Wirt die Wahlfreiheit gibt: Er kann selbst entscheiden, ob Raucherlokal oder nicht. Bei mehreren Räumen können diese auch unterschiedlich als Raucher - und Nichtraucherräume ausgewiesen werden.
Vielen Dank für Ihre Fragen, ich hoffe ich konnte Sie zu Ihrer Zufriedenheit beantworten!
MfG, Stephan Reichl
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Weitere Fragen an Stephan Reichl
(...) Die FDP möchte deshalb statt des strikten Rauchverbots das sogenannte "spanische Modell", welches einem Wirt die Wahlfreiheit gibt: Er kann selbst entscheiden, ob Raucherlokal oder nicht. Bei mehreren geschlossenen Räumen können diese auch unterschiedlich als Raucher - und Nichtraucherräume ausgewiesen werden. (...)
(...) Die Lösung: Berufliche Weiterbildung muss über das Internet stattfinden. Von dort können sich die Lernwilligen dann, wenn sie Zeit haben, die Materialien herunterladen, oder online mit multimedialen, interaktiven Lerneinheiten (Stichwort WBT) lernen, je nachdem um welches Thema es geht und wie das am Besten gelehrt wird. (...)
(...) Aus ökologischer Sicht, und weil Steuersenkungen nur zum Teil die gestiegenen Rohölpreise auffangen können, muss man auch die öffentlichen Verkehrsmittel interessant machen. Hier möchte die FDP eine verbesserte Verkehrsorganisation, also z.B. verbesserte Verkehrsanbindungen, Park&Ride-Plätze und mehr Mitspracherecht / Mitgestaltungsrechte für die Landkreise. (...)
(...) Der Staat subventioniert die Beiträge der Künstlersozialkasse zur Krankenversicherung, Sozialversicherung und Rentenversicherung mit jeweils 20%. Subventionen und Sonderregelungen (zusätzliche Bürokratie!) gefallen mir leider gar nicht. (...)