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Stephan Mielsch
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Frage von Falko H. •

Wie wollen Sie einen neuen Bauboom in Sachsen umsetzen? Was sollte dabei vor allem gebaut werden?

Sehr geehrter Herr Mielsch,

das Plakat in meiner Straße spricht von einem Bauboom.

Ist damit das energetische Sanieren und reparieren der Infrastruktur gemeint oder Erschließen neuer Bauflächen? Wie kann das Gefälle zwischen Stadt und Land begegnet werden? Stehen genügend Fachkräfte zur Verfügung,jetzt wo 20% der Arbeitenden in Rente geht?

Danke!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

jeder siebte Erwerbstätige, jeder vierte Auszubildende und fast jedes vierte Unternehmen in Sachsen sind im Handwerk tätig, viele davon im Baugewerbe. Damit ist Sachsen deutschlandweit Spitzenreiter und auf die Funktionsfähigkeit dieses Marktes angewiesen. Wir sehen sowohl die hohen Baukosten wie auch die Grunderwerbsteuer als zwei der wesentlichen, politisch steuerbaren Einflussfaktoren auf die Bauaktivität. Die Baukosten können durch einen Gebäudetyp E reduziert werden (vgl. Gesetzesinitiative auf Bundesebene), die Erwerbsnebenkosten durch ein Absenken bzw. Aussetzen der Grunderwerbsteuer. Letzteres kann auch auf Landesebene umgesetzt werden. Für Mietswohnungen würde dies zu einer niedrigeren Angebotsmiete führen. Für Immobilienkäufer wäre dies eigenkapitalschonend.

Während in den größeren Städten Angebotsmieten von über 10 Euro je Quadratmeter im Neubau mittlerweile üblich sind, wäre dies im ländlichen Raum problematisch. Wir sehen daher die beiden genannten Punkte als wesentliche Treiber an, um eine Modernisierung von Wohnraum auch im ländlichen Raum nachhaltig darstellen zu können. Eine Modernisierung, die nur förderbasiert möglich ist, sehen wir aufgrund der damit verbundenen Umverteilung von Steuermitteln kritisch.

Ferner sind nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur notwendig, um Schienen, Brücken und Straßen zu erhalten, was ebenfalls zu erhöhter Bauaktivität führen würde. Zusätzliche Arbeitskräfte für das Baugewerbe in Wachstumsphasen müssen weiterhin aus dem EU-Ausland rekrutiert werden. Da auch Osteuropa zunehmende Engpässe aufzeigt, setzen wir uns darüber hinaus auf Bundesebene für eine Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung aus Drittstaaten ein, da dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Beste Grüße

Stephan Mielsch