Frage an Stephan Köthe von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Köthe,
das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland sagte am 02.09.17 beim sog. AfD-Kyffhäuser-Treffen in Thüringen, dass die Rolle deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg neu bewertetet werden und dass "ein Schlusstrich" unter die deutsche Nazi-Vergangenheit gesetzt werden muss (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-provoziert-mit-rede-zu-deutschlands-nazi-vergangenheit-a-1167750.html und http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html ).
Unstrittig dürfte sein, dass deutsche Wehrmachtssoldaten während des 2. Weltkriegs systematisch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen begangen haben (siehe z.B. http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/systematische-verbrechen-der-wehrmacht/ , https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article114693474/Diese-Verbrechen-begingen-Deutsche-in-Russland.html , http://www.n-tv.de/leute/buecher/Die-Plaudereien-der-Wehrmachtssoldaten-article3624951.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht ).
Meine Fragen:
- Distanzieren Sie sich vom AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland?
- Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen A. Gauland wg. dessen jüngsten Äußerungen zur Rolle der Wehrmacht im 2. WK?
In Erwartung Ihrer Antwort vor den Bundestagswahlen am 24.09.17 verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und dass Sie mich direkt kontaktieren.
Zu Ihrer Frage 1) Distanzieren Sie sich vom AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland?
Ich vertrete die AfD und das von ihr verabschiedete Grundsatz- und Wahlprogramm.
Alle Aussagen, welche nicht durch unser Programm gedeckt sind, sind als persönliche Meinungsäußerungen zu werten.
Zu Ihrer Frage 2) Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen A. Gauland wg. dessen jüngsten Äußerungen zur Rolle der Wehrmacht im 2. WK?
Das Parteiengesetz in Deutschland sieht hohe Hürden für einen Parteiausschluss vor. Nach meiner Einschätzung wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Gauland nicht erfolgreich sein.
Fakt ist, dass Herr Gauland der AfD, mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes, durch seine unnötigen, missverständlichen und rückwärtsgewandten Aussagen enormen Schaden zu gefügt hat.
Wir sind nicht angetreten um die Vergangenheit neu zu bewerten, sondern um aus der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft im Sinne der Bürger dieses Landes zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Köthe