Frage an Stephan Heider von Oliver S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Specker,

die ÖDP spricht sich eindeutig für ein modulares Verkehrskonzept aus, in dessen Mittelpunkt eindeutig der öffentliche Nah- und Fernverkehr steht. Wie die Diskussion über Stuttgart 21 aber auch etwa in Österreich über den Koralm-Tunnel zeigt, darf bei einem derartigen Konzept nicht das politische Prestigedenken zuoberst stehen, sondern die Zweckmäßigkeit inklusive einer damit einhergehenden europäischen Vernetzung.

Für den Raum Freiburg und Südbaden sind in diesem Zusammenhang folgende Prioritäten zu setzen.

Von regionaler Bedeutung mit hoher Priorität ist der Ausbau der Breisgau-S-Bahn zu sehen, um etwa eine längst fällige Anbindung von Colmar zu realisieren.

Im europäischen Kontext hat der Ausbau der Rheintaltrasse höchste Priorität, um das ökolgisch ausgerichtete schweizer Bahnprojekt nichts ins Leere laufen zu lassen.

Bei beiden Projekten sind wir bereits weit über der Zeit und aufgrund des enormen Finanzbedarfs von Stuttgart 21 ist zu befürchten, dass beide Projekte, trotz ihrer Wichtigkeit, ganz ans Ende gestellt werden und auf absehbare Zeit überhaupt nicht realisiert werden.

Was die Ausschreibungen betrifft, so ist bei dieser schwarz-gelben Koalition zu befürchten, dass wiederum nur auf den Preis geschaut wird. Eines sei aber auch gesagt, so wenig der billigste der schlechteste und der teuerste der beste Anbieter, dass bei der Vergabe primär das nachhaltige Konzept im Mittelpunkt stehen sollte. Kosten sind da sicherlich ein Entscheidungskriterium, aber ebenso Kundenzufriedenheit und damit verbunden die Zugausstattungen, die Taktung, die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern und die Flexibilität in den Bedarfsanpassungen, um nur einige zu nennen.

Verkehrspolitisch setzt Baden-Württemberg weiter auf den motorisierten Individualverkehr und damit auf ein Konzept, das Symbol des vergangenen Jahrhunderts war. Die Vernetzung unterschiedlichster Verkehrsträger mit dem Schwerpunkt öffentlicher Raum ... hierdrin sehen wir als ÖDP´ler die richtige verkehrspolitische Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen. Und in Gegensatz zur ÖBB dürfte ein Blick auf die SBB und deren Konzepte die Deutsche Bahn AG bereits deutlich nach vorne bringen.

Zu der Thematik Investitionen in die Zukunft und deren Finanzierung muss, sollte es bei S 21 bleiben, leider konstatiert werden, dass uns Oettinger und Mappus mit dem Bau ihrer "Kathedralen" (S21 und Kauf der ENBW) für die nächsten Jahre bedeutsam beschnitten haben. Die ÖDP ist allein aus diesem Grund dafür, Stuttgart 21 nicht zu realisieren, um so nötige Mittel für wichtigere Aufgaben freizuschaufeln. Wir ÖDP´ler betrachten folgende Politikbereiche als zentrale Herausforderungen:

- die Bildungspolitik (Schule, Studium und hier v.a. eine Anpassung der Lehr- und Studienpläne)
- die Energiepolitik, wo neben Elementen einer öko-sozialen Steuerreform v.a. die regenerativen Energien weiter gefördert werden sollen, energetische Maßnahmen und es zu einer Regionalisierung der Versorgung kommt
- die Verkehrspolitik, wo wir einen gewaltigen Investitionsstau haben,
- die Förderung von Ausgründungen aus universitäten Projekten, aber auch Erwerbslosenprojekten, mit den entsprechenden Vernetzungen zu weiteren Marktteilnehmern
- die Förderung von Erwerbslosen- und Schulabbrecherprojekten um hier die Möglichkeit zur Re-Integration zu nutzen.
- die Hinterfragung der LBBW als landeseigenes Kreditinstitut.
- die Verbesserung der Situation für Familien, damit diese wieder Wahlmöglichkeiten haben, die sich am Kindeswohl orientieren können.

Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt, dass die o.g. Maßnahmen kaufmännisch solide finanziert sein müssten. Die wenigesten Privathäuser werden in bar bezahlt. Die bisherigen Ausgabenpolitik der CDU hat indes eher schon amerikanische Ausmaße angenommen, in der man von einem weiteren "Hauskauf" dringen Abstand nehmen würde. Vieles hängt an Stuttgart 21 ...

Mit besten ökologischen Grüßen

Stephan Heider