Stephan Falk
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Frage von Brigitte H. •

Werden Sie im Fall Ihrer Wahl in den Bundestag für einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stimmen?

Meiner Ansicht nach geht es bei dieser Wahl um nichts weniger als um die Erhaltung des inneren Friedens und der Demokratie in Deutschland. Denn seit Jahren beobachte ich mit Sorge den Aufstieg einer verfassungswidrigen Partei, nämlich der AfD. Trotz immer stärkerer Radikalisierung ist es ihr zunehmend gelungen, auch den Diskurs der anderen Parteien zu bestimmen. Die einzige Möglichkeit, den weiteren Aufstieg dieser verfassungswidrigen Partei zu stoppen, sehe ich inzwischen in einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Da das Bundesverfassungsgericht aber nur auf Antrag des Bundestags tätig werden kann, stelle ich Ihnen persönlich somit folgende Frage:

Werden Sie im Fall Ihrer Wahl in den Bundestag für einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stimmen?

Wenn ja: Werden Sie das auch tun, falls Ihre Partei einen solchen Antrag nicht unterstützen sollte?