Frage an Stephan Eisel von Michel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,
ich möchte Sie erneut bitten, sich zu dem Thema "Websperren gegen Kinderpornografie" zu äußern.
Sie schreiben, dass 90% der Ressourcen im Kampf gegen Kinderpornografie u.a. für das Schließen der Quellen eingesetzt werden. Wie kann es dann sein, dass wie von Herrn Sommer schon beschrieben eine Kinderschutzorganisation auf einer solchen Sperrliste, die ein Jahr alt ist noch 20 erreichbare kinderpornografische Webseiten findet, die dann durch eine einfache Email innerhalb von wenigen Tagen weitgehend vom Netz genommen werden können? (16 der 20 Webseiten waren als Folge einfachen Emailkontakts mit den jeweiligen Providern nach drei Tagen nicht mehr erreichbar, bei weiteren 3 konnten glaubhaft dargelegt werden, dass die Inhalte nicht illegal sind.)
Sie schreiben: "Zugangssperren sind daher ein Instrument, die Anbieter wirtschaftlich zu treffen[...]" Leider haben Sie keine Quellen genannt, aus denen hervorgeht, dass der kommerzielle Handel über das Internet in Deutschland einen signifikanten Anteil am Gesamtumsatz der Anbieter ausmacht. Die Fachzeitschrift c´t nennt dagegen mehrere Fachleute, die ernste Zweifel daran hegen, dass das Internet eine große wirtschaftliche Rolle für die Kinderpornografie spielt. ( Vgl. http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 )
Zu der Effektivität der Sperrmaßnahmen möchte ich Sie auffordern, einfach mal probehalber die Stichworte "Internetsperre umgehen in Sekunden" in Google einzugeben. Dort erfahren Sie, dass nicht nur Grundschüler und versierte Internetnutzer, sondern auch unerfahrene Neulinge leicht eine Videoanleitung zur Umgehung der geplanten Sperre finden werden.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Michel Kangro
Sehr geehrter Herr Kangro,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.
Ich möchte nochmals betonen, dass das Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nur ein Bestandteil der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie darstellt. Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Polizei werden auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um dieses kriminelle und abscheuliche Geschäft zu bekämpfen und die Urheber zu belangen.
Dabei kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass es versierten „Pädokriminellen“ weiterhin gelingt, sich Zugang zu bestimmten Quellen zu verschaffen. Das Sperren dieser Seiten stellt aber vor allem ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie dar, und zwar nicht nur im Internet.
Zudem geht es sehr wohl um wirtschaftliche Interessen – es handelt sich hierbei um einen Millionenmarkt, der in den letzten Jahren insbesondere im Internet große Zuwachsraten zu verzeichnen hatte. Die polizeiliche Kriminalstatistik allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 Prozent. Die Zugangssperren treffen die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil sie durch jeden ausbleibenden Klick – der im Übrigen bereits strafbar ist – weniger Geld verdienen und der verbreitete Aufbau organisierter Internetkriminalität gestört wird. Das belegen die Erfahrungen in vielen anderen Ländern, die dieses Instrument seit langem erfolgreich nutzen.
Meiner Auffassung nach ist es schlichtweg nicht hinnehmbar, dass in Deutschland kinderpornographische Inhalte frei zugänglich sind. Dabei ist aber auch klar, dass dieses Instrument nur ein Baustein unter mehreren sein kann, dessen Effektivität selbstverständlich überprüft werden soll. Deshalb sehen die Verträge, die das Bundeskriminalamt mit den privaten Internetzugangsanbietern in der vergangenen Woche abgeschlossen hat, eine Evaluierung nach einem Jahr vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel
Weitere Fragen an Stephan Eisel
(...) Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Allerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweigs wie der Automobilindustrie nicht sachgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom Herbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung sowie die ebenfalls im o.g. (...)
Sehr geehrter Herr Kreuz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 19. September 2009.
(...) Diese Fakten unterstreichen, dass die öffentliche Verwaltung – auch wegen der Produkt- und Herstellerunabhängigkeit – die Vorteile freier Software erkannt hat. Ich unterstütze auch persönlich die stärkere Nutzung freier Software und offener Standards durch Behörden. (...)
(...) Ein Umzug der BaFin nach Frankfurt wäre falsch und wird von mir abgelehnt. Frankfurt bringt hier nicht nur keinen Standortvorteil, sondern einen Nachteil im Blick auf die Großbanken in Frankfurt, denn Kontrolleure und Kontrollierte sollten nicht am gleichen Ort ansässig sein. (...)