Frage an Stephan Eisel von Peter K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,
die Bundesregierung möchte gerne der Autoindustrie helfen. Ähnlich wie in der Finanzkrise sind die Kunden verunsichert. Um Bankkunden Sicherheit zu geben, hat die Bundesregierung eine Garantie auf alle Einlagen gewährt.
Wie wäre es daher mit einer ähnlichen Garantie für Autokäufer? Mein Vorschlag wäre, allen Neuwagenkäufern staatlicherseits folgendes zu garantieren:
Der Staat wird von 2009 an gekaufte Autos niemals schlechter stellen als irgendein neueres Modell. Das bedeutet insbesondere:
- keine Einschränkungen irgendwelcher Art, bei denen Autos ab Bj. 2009 schlechter gestellt werden als jeweils neuere Fahrzeuge.
- Kein faktischer Teilwiderruf der Kfz-Zulassung durch Fahrverbote in sog. "Umweltzonen", die nur für bestimmte Autos gelten.
- Keine erhöhten Steuern, weil ein Auto älter ist und demzufolge nicht die gleiche Euronorm erfüllt wie ein Neuwagen ("Euro-6-Stinker").
- Kein Verbot des Verkaufs von Treibstoff, ohne den das Auto nicht betrieben werden kann, und keine steuerliche Schlechterstellung solchen Treibstoffs.
- Diese Zusage muss europaweit gelten.
Mit anderen Worten: Die Bürger müssen sich wieder darauf verlassen kann, ihre teure Investition in ein Kraftfahrzeug auch vollständig nutzen zu können. Es kann nicht sein, dass der Staat ein faktisches Betriebsverbot ("Umweltzonen") oder andere Erschwernisse (Steuern, "Biosprit") anordnet, die die sinnvolle Nutzungsdauer eines Kfz verkürzen und damit einer Enteignung gleich kommen.
Warum sollte jemand für mehrere zehntausend Euro ein Auto kaufen, wenn er sich nicht sicher sein kann, wie lange der Staat ihn damit fahren lässt?
Was halten Sie von meinem Vorschlag einer umfassenden Garantie des Staates für die Betriebserlaubnis von Neuwagen, um das Vertrauen wieder herzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow, Bonn
Sehr geehrter Herr Kanzow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema der Nachfragestärkung beim Kauf von Personenkraftwagen.
Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der privaten Nachfrage hat die große Koalition am vergangenen Montag das zweite Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro beschlossen. In diesem Paket spielt auch die Stärkung der PKW-Nachfrage mit 1,5 Mrd. Euro eine Rolle.
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses können private Autohalter künftig eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab der Umweltnorm Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2009 gewährt. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen bereits im letzten Jahr beschlossen, für PKW mit Erstzulassung ab dem Kabinettsbeschluss vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr einzuführen, um die Kaufzurückhaltung aufzulösen. Für Fahrzeuge, welche die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Steuerbefreiung endet aber in jedem Fall am 31. Dezember 2010.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um einen Kompromiss zwischen Union und SPD, über deren Wirksamkeit sich durchaus diskutieren lässt. Es gehört aber zu den Folgen der letzten Bundestagswahl, dass wir für unsere Vorstellungen keine Mehrheit erreicht haben und jetzt auf Kompromisse mit unserem Koalitionspartner angewiesen sind.
Ich gebe Ihnen Recht, dass bei politischen Maßnamen auf Rechtssicherheit geachtet werden muss, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren. Auch potenzielle Autokäufer brauchen Berechenbarkeit und Klarheit über die steuerlichen und sonstigen Folgen ihres Autokaufs. Eine Staatsgarantie für Autokäufer, wie Sie sie vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll. Aus ökologischen Gründen sind allerdings gewisse Anreize für schadstoffarme Fahrzeuge zweckmäßig. Dazu können auch die Instrumente der Steueranpassung gehören. Der Einrichtung von Umweltzonen hingegen stehe ich persönlich sehr skeptisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel
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