Frage an Stephan Eisel von Gustafa G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
morgen wird im Bundestag über Verzicht auf Palm-und Sojaöl als Energiequelle debattiert. Regenwaldzerstörung und soziale Verelendung, Vernichtung von Kulturen und biologischer Ressourcen sind heute unbestrittene Folgen.
Wie werden Sie morgen abstimmen?
Sehr geehrter Herr Golimbeck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Biokraftstoffe.
Im Deutschen Bundestag wird heute allerdings keine Abstimmung über den Verzicht von Palm- oder Sojaöl als Energiequelle stattfinden, sondern die erste Lesung eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen.
Der wesentliche Zweck dieses Gesetzentwurfes ist es, dazu beizutragen, die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erfüllen. Dies soll durch verschiedene Einzelmaßnahmen erreicht werden, sodass der weitere Ausbau der Biokraftstoffe ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung der Treibhausgasemissionen ausgerichtet wird.
Der Gesetzentwurf wird anschließend in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages beraten und gegebenenfalls verändert. Die von Ihnen angesprochenen Probleme müssen dabei befriedigend gelöst werden. Insofern ist auch meine Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel
Weitere Fragen an Stephan Eisel
(...) Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Allerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweigs wie der Automobilindustrie nicht sachgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom Herbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung sowie die ebenfalls im o.g. (...)
Sehr geehrter Herr Kreuz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 19. September 2009.
(...) Diese Fakten unterstreichen, dass die öffentliche Verwaltung – auch wegen der Produkt- und Herstellerunabhängigkeit – die Vorteile freier Software erkannt hat. Ich unterstütze auch persönlich die stärkere Nutzung freier Software und offener Standards durch Behörden. (...)
(...) Ein Umzug der BaFin nach Frankfurt wäre falsch und wird von mir abgelehnt. Frankfurt bringt hier nicht nur keinen Standortvorteil, sondern einen Nachteil im Blick auf die Großbanken in Frankfurt, denn Kontrolleure und Kontrollierte sollten nicht am gleichen Ort ansässig sein. (...)