Frage an Stephan Eisel von Dr. Martin W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,
derzeit wird viel über ein Konjunkturprogramm diskutiert, aber übersehen, dass Vorschläge für das beste Konjunkturprogramm seit 2001 vorliegen: Die Originalvorschläge des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof für eine Steuerreform, die die Steuergerechtigkeit wieder herstellt und den Zustand beendet, dass ganz anders als zu Adenauers und Erhardts Zeiten inzwischen 90% des Steueraufkommens direkt oder indirekt von Arbeitnehmern und Selbständigen stammen, während die Unternehmens- und Finanzeinkünfte nur noch 10% beitragen. Diese Zahlen lassen sich auch bei der Union nahestehenden Volkswirten verifizieren. Statt dessen hat die große Koalition mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik aber mit der unseligen und konjunkturschädlichen Mehrwertsteuererhöhung dies noch im Gegenteil befördert.
Ich frage Sie: Wann kehrt die Union zurück zu ihren christlich-demokratischen Wurzeln und sorgt dafür, dass diese ungeheuerliche Schieflage beseitigt wird? Damit würde sie zugleich das beste Konjunkturprogramm sozusagen automatisch schaffen.
Sehr geehrter Herr Weigele,
wie Sie halte ich eine grundlegende Steuerreform für notwendig. Dabei muss aus meiner Sicht das Thema Steuervereinfachung im Mittelpunkt stehen. Steuersenkungen müssen im richtigen Verhältnis zum Ziel des Abbaus der Neuverschuldung stehen, das gilt im Übrigen auch für die jetzt diskutierten konjunkturellen Maßnahmen.
Im Unterschied zu Prof. Kirchhof bin ich allerdings aus Gründen des sozialen Ausgleichs für einen linear-progressiven Steuertarif.
Dr. Stephan Eisel, MdB
- Für Bonn im Bundestag -
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