Frage an Stephan Eisel von Marcel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich würde gerne wissen, wie Sie sich als CDU- Mitglied zu den Ereignissen vom 19.09 und 20.09 in Köln positionieren. Es wurden sowohl Verfassung als auch Grundrechte im Vorfeld und während der Demonstrationen mit Füßen getreten, bzw. sogar außer Kraft gesetzt.
Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wohl obsolet geworden? Ich distanziere mich ganz klar von Rechtsextremismus oder ProKöln, aber was hier geschehen ist, ist eine Mobilisierung, eine Hetzjagd. Dass Ihre Partei, allen voran Fritz Schramma, demokratiefeindliche Machenschaften und Taten unterstützt sogar herbeiruft und provoziert, hätte ich mir nie im Leben träumen lassen.
Die Polizei schützt nicht ihre Bürger, das Vermummungsverbot wird nicht einmal am Vorabend, als es noch keine direkten Ausschreitungen gab, strafrechtlich verfolgt. Sie knickt ein vor Steinewerfern und verbietet letztlich die Versammlung einer rechten Minderheit, die nun wirklich keinen großen Zulauf hatte (was sich aber ändern wird, wenn Sie als CDU nichts gegen diese demokratiefeindliche Stimmung in Ihren eigenen Reihen unternehmen werden).
Die Presse bejubelt, dass das „braune Pack“ aus der Stadt gejagt wurde und bedient sich eines Vokabulars was nur in der Reichpropaganda seines gleichen finden würde.
Das ihr Parteifreund Fritz Schramma, Parteifreunden mit Ausschluss gedroht hat, falls sie an dem Kongress teilnehmen, und sei es nur um ihre Gegner zu beobachten, hat solche diktatorischen Züge das jeder gesetzestreue Bürger nicht mehr weiß, an wenn er sich nun wenden soll.
In welchem Staat lebe ich eigentlich? Hat die CDU genauso wie Fritz Schramma die Demokratie abgelegt und springen sie jetzt auf den Zug der Ochlokratie auf?
Ich würde wirklich gerne ernsthaft wissen, wie Sie sich zu diesem Sachverhalt positionieren?
Sehr geehrter Herr Giesen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 22. September 2008.
Ich distanziere mich klar und ohne Einschränkungen sowohl von den Zielen der Gruppe "Pro Köln" als auch von linksextremistischen gewalttätigen Übergriffen während der Gegendemonstrationen.
In meinen Augen muß mit Extremisten von links und rechts eine scharfe Auseinandersetzung auf argumentativer Ebene stattfinden.
Die Unterstützung der Aktivitäten extremistischer Gruppen z.B. durch die Teilnahme an ihren Veranstaltungen, ist im übrigen mit der Mitgliedschaft in der CDU völlig unvereinbar. Mit sind allerdings derartige Fälle nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel, MdB
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