Frage an Stephan Broszies von Andreas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wurm!

Ihre Frage nach deutlich besseren Konzepten der aktuellen Problembewältigung(en) lässt sich nicht in Kurzfassung darlegen.
Deshalb will ich Ihnen einige Punkte aus unserem Wahlprogramm näher bringen, soweit diese in die Landespolitik fallen. Momentan betreibt die Bundesregierung Flickschusterei, die mit wirklichen Reformen auf den von Ihnen genannten Gebieten nichts zu tun hat.

Die Linkspartei. PDS tritt für mehr Gerechtigkeit, vor allem auf sozialem Gebiet, ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir eine zukunftsfähige und damit nachhaltige soziale, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in M-V befördern, die ohne Gerechtigkeit nicht zu erreichen ist. Wir sind gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil sie vor allem die Durchschnittsverdiener und die Arbeitslosen trifft.
Wir sind gegen Hartz IV und für einen Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir werden erfolgreich begonnene Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch gezielte Arbeits-, Qualifizierungs- und Existenzgründerförderung fortführen.
Wir setzen uns ein für gleiche Bildungschancen für alle - unabhängig von der sozialen Herkunft. Die Linkspartei. PDS war, ist und bleibt eine Partei, die sich konsequent für den Frieden in der Welt einsetzt. Wir sind gegen jegliche Form von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Wir tun alles, um einen Einzug der NPD in den Landtag M-V zu verhindern.
Wir setzen uns für den Erhalt unserer wunderschönen Natur ein. Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten einer Medaille. Umwelt- und Naturschutz schaffen Arbeit, sie verhindern sie nicht. Wir müssen heute so leben, arbeiten und wirtschaften, dass auch unsere Enkel und Urenkel eine intakte Natur und Umwelt vorfinden. Dazu gehört auch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien.

Es gibt eine Reihe von Materialien aus denen Sie entnehmen können, was mit Hilfe der Linkspartei. PDS und durch sie erreicht wurde.

Um konkreter zu werden, werde ich auf das Thema Arbeit eingehen, wobei es nicht darum geht, Illusionen zu wecken. Es gibt in unserem Land noch viel zu tun und das kann die Linkspartei nicht allein, ebenso wenig wie andere Parteien.

Wir wollen die Stärken unseres Landes stärken, um die Schwächen zu mildern.
Zu den Stärken zählen wir:

1. Kultur- und Bildungseinrichtungen, vom Vorschul- bis ins Rentenalter. Besonders wichtig ist uns Chancengleichheit für alle Kinder. Bildung trägt dazu in erster Linie bei.
2. Gesundheitswirtschaft
3. Maritime Wirtschaft
4. Tourismus
5. Land- und Ernährungswirtschaft
6. Energiewirtschaft - Umwelttechnik/Umweltschutz

Alle diese Bereiche haben mit den natürlichen Gegebenheiten im Land zu tun, die wir deshalb unbedingt bewahren und nutzen müssen. Überall bestehen noch mehr Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, Existenzgründer. Fördermittel müssen dorthin gelenkt werden, wo regionale Wertschöpfungsketten bestehen oder entstehen, d.h. wo Potenziale vor Ort miteinander vernetzt werden, sich gegenseitig unterstützen, aufeinander aufbauen. Neugründungen oder -ansiedlungen sollen möglichst in diese regionale Struktur passen, damit sie dauerhaft sind.

Konkreter heißt das für uns:

a) Technologien und Verfahren zu fördern, die helfen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen in der Wirtschaft zu senken - ein breites Betätigungsfeld für unsere Hochschulen und Wissenschaftsinstitute.
b) Die Energieversorgung ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft. Drei Wege müssen gleichzeitig beschritten werden: Energieeinsparung, Verbesserung der Energieeffizienz und vor allem der Einsatz erneuerbarer Energien. Das schafft Arbeitsplätze.
c) Die Vergabe von Fördermitteln an die Anzahl und Qualität der Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie an den Ausbau von betrieblicher Forschung und Entwicklung zu binden,
d) Die Stärkung der maritimen Verbundwirtschaft, insbesondere des Schiffbaus. Er ist als hoch entwickelte Systemtechnologie das industrielle Rückrat des Landes.
e) Maßnahmen einzuleiten, die den Anteil der Zulieferbetriebe im Land spürbar erhöhen,
f) Die private Wirtschaft ist nicht in der Lage, genügend Arbeitsplätze bereit zu stellen, deshalb brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im ökologischen, kulturellen und sozialen Bereich. In Mecklenburg-Vorpommern ist als erstem Land der Bundesrepublik der Einstieg in diesen Sektor gelungen - mit Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten, der Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit sowie der Förderung von Jugendbetrieben.
g) Die Existenzgründungsförderung auf eine Bedarfsorientierte verbreiterte Basis zu stellen. Deshalb muss die Existenzgründerkampagne "Einfach anfangen" weitergeführt werden,
h) Das Mikrodarlehensprogramm für Existenzgründer mit Krediten bis zu 10.000 € fortzuführen.
i) Die Ansiedlung neuer und die Entwicklung bestehender Standorte der art- und umweltgerechten Tierhaltung zu unterstützen.
j) Die Marktchancen der ökologisch und extensiv wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe durch die bessere Anbindung an die heimische Tourismuswirtschaft sowie die verstärkte Erschließung von überregionalen Absatzmärkten zu erhöhen.
k) Die Veredelungskapazitäten für Produkte in Mecklenburg-Vorpommern zu vergrößern und den Vertrieb gemeinsam zu organisieren. Die dazu notwendigen Strukturen müssen in der Anfangsphase staatlich gefördert werden.
l) Die Nationalparke, Biosphärenreservate sowie Naturparke als Attraktionen für den Tourismus und als Modellregionen für nachhaltige Entwicklung zu profilieren.

Soweit einige Aussagen, die in unserem Wahlprogramm und anderen Materialien nachlesbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Broszies