Wozu haben wir eigentlich ein Bundeskartellamt?
Das Bundeskartellamt zweifelt an Preissenkung für Verbraucher durch Tankrabatt. Es werden auf Kosten der Bevölkerung politisch gewollter Verteuerung, was man auch mit dem Russland- Ukrainekonflikt gerade wie gerufen zu erklären versucht, von Dritten schamlos ausgenutzt. Da soll das Bundeskartellamt einmal seiner Hauptaufgabe nachgehen und genau hinschauen wegen eventueller Preisabsprachen und im Falle von Verstößen drastischen Strafen verhängen. Was nun passiert, kann man eigentlich mit Plünderungen vergleichen - die Not anderer so ausnutzen. Wochen vor der Senkung der Mineralölsteuer, steigen die Benzinpreise langsam an, um dann mit Einführung der Steuersenkung von Ersparnissen sprechen zu können. Wozu haben wir nun ein Bundeskartellamt?
Konnte das die Regierung nicht vorhersehen?
Danke für Ihre Frage. Selbstverständlich hätte der Effekt vorhergesehen werden können. Allerdings scheint es, als habe die Regierung gar kein Interesse daran, derartige Effekte zuvor einzupreisen. Der Tankrabatt ist ein bürokratisches Monster, das seinen Effekt nicht erzielen wird. Leider.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.