Wie geht es weiter, wenn die Indizienlage gegen die Ukraine als Saboteur gegen die Infrastruktur eines EU/NATO Staates sich als belastbar herausstellt?
Sehr geehrter Herr Brandner, die FAZ fragt jetzt direkt und gerade heraus: "Hat Kiew die Nord-Stream-Pipelines gesprengt?" quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-hat-kiew-die-nord-stream-pipelines-gesprengt-18964913.html
Meine Frage zielt darauf, dass die zunehmenden Medienberichte und Verweise auf Geheimdienstinformationen und oder ob der Kanzler Monate vorab informiert wurde, von Herrn Scholz anscheinend ignoriert werden? Er antwortet nur, dass er Geheimdienstberichte nicht kommentiert.
1.Wie müssen sich Wähler:innen vorstellen, kann man zu einer ehrlichen und transparenten Aufklärung des Nordstreamangriffs kommen, wenn es der Kanzler ablehnt, Geheimdienstberichte zu bewerten (oder zur Kenntnis zu nehmen?) ?
2. Gab es bereits Monate vorher Warnungen an Scholz? Völlig unabhängig davon, ob jetzt Beweise gegen Selensky (vorsätzlich?) "unterdrückt" werden? Verweigert Scholz auch dazu die Antwort?
Heike R.
Danke für Ihre Frage. Die Bundesregierung verweigert jedwede Reaktion darauf, wann sie in welchem Maße von den Nordstream-Anschlägen oder den Plänen diesbezüglich erfuhr. Wir haben immer wieder diesbezüglich nachgefragt und erhalten keine Antwort. Argumentiert wird mit staatlichen Interessen. Wir sehen keinen Willen der Bundesregierung zur Aufklärung.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Das ist Familienpolitik, die diesen Namen verdient.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.