Welche Behindertenpolitik hat die AfD?
Sehr geehrter Herr Brandner,
da ich volle Erwerbsminderungsrente bekomme, würde ich gerne wissen, wie die AfD zu Erwerbsminderungsrente und Behindertenrecht steht.
Danke für Ihre Frage. Natürlich ist es in diesem Rahmen nicht möglich, die gesamten Eckpunkte der AfD-Behindertenpolitik zu schildern. Für die AfD spielen die Rechte von Behinderten allerdings eine sehr große Rolle. Insbesondere während der Corona-Pandemie waren wir die einzige Fraktion, die sich explizit für Behindertenrechte eingesetzt hat. Darüber hinaus sind wir die einzige politische Kraft, die sich für die Förderung behinderter Kinder in Förderschulen einsetzt. Wir kritisieren im Deutschen Bundestag das hohe Armutsrisiko, dass mit der Erwerbsminderungsrente einher geht.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.
Obwohl es aktuellen Umfragen zufolge nicht sonderlich wahrscheinlich aussieht, sind noch einige Wochen bis zur Wahl Zeit und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.