Was halten Sie von der Entscheidung der mindestlohnkommision eine Erhöhung auf 12,42 obwohl hohe lebensmittelkosten und begrüßen Sie den Vorschlag eine Erhöhung auf 14 Euro wie es die SPD und der dgb fordern.

Klingbeils nachdrückliche Forderung nach einer zügigen Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro ist realitätsblind, umgeht die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission und wird neuen Streit in die Regierungskoalition hineinbringen. Vor allem aber geht die Initiative am Ziel vorbei: In Zeiten grassierender Inflation haben alle Arbeitnehmer trotz erbrachter Leistung weniger Kaufkraft. Denn die Inflation frisst die Löhne auf. Laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate im Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Eine Bewältigung der Krise ist somit nicht in Sicht. Hier müsste die zerstrittene und konzeptlose Ampelkoalition ansetzen, hier müssen endlich spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Stattdessen führt Klingbeil über die Presse Diskussionen mit seinem Koalitionspartner der FDP. Das schadet den Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land.“

Als Alternative zum Regierungsvorgehen schlagen wir als AfD-Fraktion unter anderem seit langem vor, die Inflation als Kriterium der Mindestlohnkommission wirksamer zu gewichten. Nachfolgend unser Antrag „Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten“ (BT-Drs 20/4319) sowie unser Eckpunktepapier zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation.