Warum nehmen so wenig Abgeordnete an den Sitzungen teil?
Sehr geehrter Herr Brandner, vielen Dank für die Teilbeantwortung meiner Frage. Leider sehe ich fast immer einen Bundestag , der nur zu ca. 1/ 3 besetzt ist.
Ist es nicht die Pflicht eines von uns gewählten Politikers an den Sitzungen teilzunehmen ?
Wie kann er sonst seinen Bürgern in seinem Wahlkreis darüber berichten, was der Bundestag beschlossen hat ? Ich empfinde das Fehlen des Abgeordneten genauso wie das Fehlen in der Schule oder auf der Arbeit. Unsere Abgeordneten werden fürstlich entlohnt. Und so Manche dürfen noch einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Wenn ich nach einem ausgefüllten Arbeitstag nach Hause gekommen bin, dann war ich schon mit zunehmendem Alter erschöpft. Wieso darf ein Abgeordneter noch einer Nebentätigkeit nachgehen.? Ich würde mich freuen, wenn sie diesen Punkt auch einmal zur Sprache bringen.
Danke für die Konkretisierung. Die vollständige Teilnahme an den Sitzungen von morgens neun Uhr bis meist in den frühen Morgen des kommenden Tages ist wohl keine Forderung die umsetzbar wäre: viel zu häufig tagen neben den Plenarsitzungen auch noch Ausschüsse und Gremien, die es nicht erlauben, rund um die Uhr im Plenarsaal zu sein. Dies haben wir bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode kritisiert und fordern eine Abschaffung paralleler Tagungen.
Auch die eigentliche Arbeit, das Erstellen von Pressemitteilungen, Gesetzen, Anträgen, Anfragen etc., die Kommunikation mit dem Wahlkreis etc. kann nicht vollständig während der Plenartage pausieren - dies würde bedeuten, dass die Arbeit vollständig lahmgelegt wird.Eine Pflicht zur Teilnahme gibt es nicht - eine moralische Pflicht wohl schon. Stets vor Ort ist ein Parlamentarischer Geschäftsführer sowie die Fachpolitiker der Thematik, die aktuell besprochen wird.
Dennoch sind die Abstimmungen keine Überraschung und auch nicht unbekannt: schließlich wird stets gegen die Anträge der Opposition und für die Anträge der Regierung gestimmt.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.