Warum können die Mandatsträger nicht nach Arbeitsrecht behandelt werden?
Mandatsträger haben einen Arbeitsvertrag auf Zeit. Danach ist Schluss. Überganggeld sollte daher abgeschaft werden. Wer vorzeitig sein Amt/Mandat niederlegt, kündigt sozusagen. Warum muss der Steuerzahler dann noch für diesen Menschen mit üppigen Übergangsgelder aufkommen oder ihm gar Lebenslange Rente zahlen.Ist Das nicht unsolidarisch? Wer nicht in ein Solidarischessystem einzahlt sollte auch nichts aus diesem System erhalten, oder nicht?
Danke für Ihre Frage. Natürlich sind Mandatsträger keine Angestellten im klassischen Sinne. Dennoch gebe ich Ihnen völlig recht, dass eine Überarbeitung der Übergangsregelungen nötig ist. Wir werden uns der Sache annehmen und hoffen hier eine Änderung erreichen zu können.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
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Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.