Warum können die Mandatsträger nicht nach Arbeitsrecht behandelt werden?
Mandatsträger haben einen Arbeitsvertrag auf Zeit. Danach ist Schluss. Überganggeld sollte daher abgeschaft werden. Wer vorzeitig sein Amt/Mandat niederlegt, kündigt sozusagen. Warum muss der Steuerzahler dann noch für diesen Menschen mit üppigen Übergangsgelder aufkommen oder ihm gar Lebenslange Rente zahlen.Ist Das nicht unsolidarisch? Wer nicht in ein Solidarischessystem einzahlt sollte auch nichts aus diesem System erhalten, oder nicht?
Danke für Ihre Frage. Natürlich sind Mandatsträger keine Angestellten im klassischen Sinne. Dennoch gebe ich Ihnen völlig recht, dass eine Überarbeitung der Übergangsregelungen nötig ist. Wir werden uns der Sache annehmen und hoffen hier eine Änderung erreichen zu können.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.