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Stephan Brandner
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Frage von Christian S. •

Wann wird der amtsangemessene alimentative Ergänzungszuschlag für Bundesbeamte beschlossen bzw zur Auszahlung gebracht.

Sehr geehrter Herr Brandner,
am 04.05.2020 hat das BVerfG Kriterien für die amtsangemessene Alimentation aufgestellt. Diese enthielten einen Zuschlag für Beamte der an Kinder und Mietstufe gebunden ist. In den einzelnen Bundesländern wird dieser zum Teil schon ausgezahlt ( Gekoppelt an den Familienzuschlag - Beispiel NRW).
Wir haben nun 2023 und für die Bundesbeamten ist immernoch keine Einigung in Sicht. Ursprünglich sollte das Gesetz am 01.01.2023 in Kraft treten.
Jetzt wurde es wieder verschoben auf den 01.01.2024.
Der erste Referentenentwurf wurde aufgrund der hohen Abweichungen zu den Bundesländern bereits abgelehnt.
Den aktuellen Entwurf kann man leider niergends einsehen.
Deswegen meine Frage - gibt es bereits einen Termin für den Kabinettsbeschluss? Treibt die AFD dieses Vorhaben voran, dass die Bundesbeamten die tagtäglich für den Staat arbeiten, endlich ihre Zuschüsse bekommen um wieder finanziell unbeschwerter Leben zu können?
Vielen Dank für ihre Mühen

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Antwort von
AfD

Danke für Ihre Frage. Mir liegen leider keine Erkenntnisse hierzu vor. Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.

Mit freundlichen Grüßen 

Stephan Brandner 

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