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Stephan Brandner
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Frage von Felix H. •

Wäre es Ihrer Ansicht nach sinnvoll, dass Deutschland ein sogenanntes Grabenwahlsystem einführt? Warum sollte die Zweitstimme mehr wert sein als die Erststimme?

Durch das personalisierte Verhältniswahlrecht werden überwiegend die Parteien begünstigt, die kaum Direktmandate holen (z.B. Grüne), weil die Direktmandate auf die Zweitstimmen angerechnet werden. Warum sollte es überhaupt eine Verrechnung beider Stimmen geben?
Die Wahlrechtsreform hat das Ganze nun noch einmal erheblich verschärft: Kandidaten, die ein Direktmandat erwerben, fallen nun komplett „hinten runter“, weil ihnen prozentual nur so viele Direktmandate wie Zweitstimmen zustehen.
Durch ein Grabenwahls. wäre der BTag nie durch Ü-/Ausgleichsmandate auf den derzeitigen Stand angewachsen. Die Zahl an Abgeordneten bliebe somit grds. gleich.
Ein Grabenwahls. ist das wohl demokratischste Wahlsystem überhaupt, weil es die Vorteile aus beiden Wahlsystemen miteinander verbindet.
Leider ist wohl klar damit zu rechnen, dass das BVerfG entweder zugunsten Ampel entscheiden wird (und das neue Wahlrecht als GG-konform einordnet) oder erst nach der Wahl2025 entscheidet - was zu spät wäre.

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Die AfD hat bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Konzept zur Reformierung des Wahlrechts eingereicht, zu dem sie natürlich auch heute noch steht.

 

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