Frage von Peter B. • 13.02.2025
Sollte d. AfD Fraktion im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum (Dr. Weidel als Kanzlerkandidatin statt Scholz) gemäß Art. 67 GG stellen bis zum 23.2. und wenn nicht warum ist man so zögerlich?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 14.02.2025
Danke für Ihre Frage. Die aktuelle AfD-Fraktion ist schlicht zu klein, um ein konstruktives Misstrauensvotum einzureichen.