Portrait von Stephan Brandner
Stephan Brandner
AfD
98 %
807 / 822 Fragen beantwortet
Frage von Thomas B. •

Rückfrage zu ihrer Antwort auf meine Frage zu der rechtlichen Grundlage für Friseur-, Visagistenrechnungen auf Kosten der Steuerzahler. Welcher geldwerte Vorteil entsteht?

Sehr geehrter Herr Brandner, vielen Dank ihre Antwort auf meine Frage, die jedoch nicht zufriedenstellend beantwortet wurde.
Was die Mitglieder der Regierung dazu sagen, ist mir egal. . . . Mich interessieren die rechtlichen Grundlagen zu diesem Vorgehen. Auch die Mitglieder dieser Regierung müssen sich an geltendes Recht und Gesetz halten.
Aus meiner Sicht ergibt sich hier ein Präzedenzfall für alle Steuerzahlen.
Warum muss ich geldwerten Vorteil versteuern, wenn es die Mitglieder der Regierung nicht tun müssen?

Mit freundlichen Grüßen
T. B.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von
AfD

Danke für die Frage aber wie bereits erläutert äußerten die Mitglieder der Bundesregierung hierzu ausschließlich, dass sie alle rechtlichen Notwendigkeiten einhalten. Wir haben natürlich keine Möglichkeiten dies im Rahmen unserer parlamentarischen Rechte zu überprüfen.

Beste Grüße

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Stephan Brandner
Stephan Brandner
AfD