Rückfrage zu ihrer Antwort auf meine Frage zu der rechtlichen Grundlage für Friseur-, Visagistenrechnungen auf Kosten der Steuerzahler. Welcher geldwerte Vorteil entsteht?
Sehr geehrter Herr Brandner, vielen Dank ihre Antwort auf meine Frage, die jedoch nicht zufriedenstellend beantwortet wurde.
Was die Mitglieder der Regierung dazu sagen, ist mir egal. . . . Mich interessieren die rechtlichen Grundlagen zu diesem Vorgehen. Auch die Mitglieder dieser Regierung müssen sich an geltendes Recht und Gesetz halten.
Aus meiner Sicht ergibt sich hier ein Präzedenzfall für alle Steuerzahlen.
Warum muss ich geldwerten Vorteil versteuern, wenn es die Mitglieder der Regierung nicht tun müssen?
Mit freundlichen Grüßen
T. B.
Danke für die Frage aber wie bereits erläutert äußerten die Mitglieder der Bundesregierung hierzu ausschließlich, dass sie alle rechtlichen Notwendigkeiten einhalten. Wir haben natürlich keine Möglichkeiten dies im Rahmen unserer parlamentarischen Rechte zu überprüfen.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.