Leider will Herr Sichert sich bisher nicht transparent auf abegeordnetenwatch.de äußern. Daher die Frage an Sie: Ist die WHO eine sinnvolle Organisation oder sollte Deutschland diese verlassen?
Die WHO hat Krankheiten wie Pocken ausgerottet.
Danke für Ihre Frage. Unser Wahlprogramm ist da sehr deutlich. Die AfD fordert eine grundlegende Reform oder den Austritt.
Die Finanzierung der WHO ist grundlegend zu reformieren, um die eklatante Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und deren direkte Einflussnahme auszuschließen. Zukünftig soll der Haushalt der WHO im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten werden, was eine deutliche Anpassung der strukturellen und der personellen Ausstattung dieser Organisation voraussetzt. Mit dem für 2025 geplanten Pandemievertrag werden der WHO bereits bei einer angeblich "drohenden Pandemie" unter Missachtung nationaler Parlamente umfangreiche Rechte gegenüber den nationalen Staaten eingeräumt, die weit in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, bis hin zur Duldung medizinischer Eingriffe und der Beschneidung der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung. Dies lehnen wir grundsätzlich ab. Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus.
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geben der WHO noch mehr Macht und erweiterte Befugnisse zur Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes, ohne dass eine unabhängige verbindliche Kontrollinstanz vorgesehen ist. Es besteht daher die Gefahr von Machtmissbrauch, Willkür und Grundrechtseinschränkungen. Wir fordern daher, dass Deutschland noch vor der Frist am 31. März 2025 die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form ablehnt.