Frage von Christian T. • 08.01.2024
Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
Sehr geehrter Herr Brandner,
Sie sehen also keinen Widerspruch darin, das Kommunen nicht eigene Steuern erheben dürfen, obwohl das im Grundgesetz verankert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Christian T.
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Frage von Bernd S. • 30.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 01.07.2024
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Frage von Klaus S. • 29.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 01.07.2024
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
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Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.06.2024
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Frage von Marius S. • 26.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.06.2024
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.