Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG
Sehr geehrter Herr Brandner,
im Bundestagswahlprogramm der AfD 2021 wird auf Seite 35 von der Abschaffung der Gewerbe- und Grundsteuer gesprochen. Diese wichtigen Steuereinnahmen der Kommunen sollen durch höhere Anteile bei der Einkommen- und Umsatzsteuer finanziert werden. Nach Artikel 28 liegt aber genau bei diesen Beiden Steuerarten die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen. Wie wollen Sie diesen verfassungsrechtlichen Widerspruch lösen, wenn Sie in Regierungsposition kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian T.
Einen verfassungsrechtlichen Widerspruch können wir nicht erkennen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.