Frage von Christian T. • 07.01.2024
Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG
Sehr geehrter Herr Brandner,
im Bundestagswahlprogramm der AfD 2021 wird auf Seite 35 von der Abschaffung der Gewerbe- und Grundsteuer gesprochen. Diese wichtigen Steuereinnahmen der Kommunen sollen durch höhere Anteile bei der Einkommen- und Umsatzsteuer finanziert werden. Nach Artikel 28 liegt aber genau bei diesen Beiden Steuerarten die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen. Wie wollen Sie diesen verfassungsrechtlichen Widerspruch lösen, wenn Sie in Regierungsposition kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian T.
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Einen verfassungsrechtlichen Widerspruch können wir nicht erkennen.