Ist 3G im öffentlichen Nahverkehr rechtswidrig?
Sehr geehrter Herr Brandner,
ich wohne in einem kleinen Dorf und bin daher angewiesen auf Bus und Taxi. Weit und breit aber ist kein Testzentrum in der Nähe. Das heißt, ich komme nicht mehr zur Arbeit oder zum Einkaufen.
Jeder hat doch aber ein Beförderungsrecht und so ist doch meiner Meinung nach 3G im öffentlichen Nahverkehr rechtswidrig und nicht durchsetzbar. Was denken Sie?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage. Wir haben schon länger erwartet, dass diese Regel eingeführt wird und deshalb ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben. Sie können dieses hier sehen: https://www.bundestag.de/resource/blob/868126/41f85eab601baad7851ef814df25f337/WD-3-153-21-pdf-data.pdf
Uns scheint nicht nur die Maßnahme vollkommen unangemessen, sondern auch nicht kontrollierbar.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.