Ist 3G im öffentlichen Nahverkehr rechtswidrig?
Sehr geehrter Herr Brandner,
ich wohne in einem kleinen Dorf und bin daher angewiesen auf Bus und Taxi. Weit und breit aber ist kein Testzentrum in der Nähe. Das heißt, ich komme nicht mehr zur Arbeit oder zum Einkaufen.
Jeder hat doch aber ein Beförderungsrecht und so ist doch meiner Meinung nach 3G im öffentlichen Nahverkehr rechtswidrig und nicht durchsetzbar. Was denken Sie?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage. Wir haben schon länger erwartet, dass diese Regel eingeführt wird und deshalb ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben. Sie können dieses hier sehen: https://www.bundestag.de/resource/blob/868126/41f85eab601baad7851ef814df25f337/WD-3-153-21-pdf-data.pdf
Uns scheint nicht nur die Maßnahme vollkommen unangemessen, sondern auch nicht kontrollierbar.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.