Gibt es ihrer Meinung nach extremistische Parteien links oder rechts die Verboten gehören?

Danke für Ihre Frage,

bisher wurden in der Bundesrepublik Deutschland zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der nationalsozialistischen Partei (NSDAP), und im Jahre 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Die Hürden sind hoch und das ist wichtig. Es ist denkbar, dass von einer Verbotsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden muss. Grundsätzlich ist das Verbot aber keine Form der politischen Auseinandersetzung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner