Corona Aufarbeitung, Potentielle Umweltschäden durch Windmühlen.
Werden Politiker in der Zukunft Haftbar gemacht werden können, für Schaeden die sie während ihrer Amtszeit, am Menschen und der Umwelt verursachen. Es muss eine Aufarbeitung stattfinden.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder zum Thema Israel geäußert. Daher wäre wichtig zu wissen, welchen Aspekt sie konkret beleuchten wollen, der noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.
Die Forderung nach 5 % befindet sich nicht in unserem Wahlprogramm.