Beleidigungen im Plenum
Sehr geehrter Herr Brandner, der SPD-Parlamentarier Dietmar Nietan hat die Bundestagsabgeordneten der AfD als »Nazis« bezeichnet. Das hat ihm gleich zwei Ordnungsrufe eingebracht, einen davon,weil er darauf auch noch stolz war. Wäre hier nicht auch ein Ordnungsgeld wie bei dem ebenfalls der SPD angehörigen Parlamentarier Schrodi und seinem Ausraster angemessen gewesen ? Werden hier unterschiedliche Maßstäbe angelegt ? Es entsteht der Eindruck, dass man bei Entgleisungen gegen die AfD großzügiger verfährt ?
Danke für Ihre Frage. Da uns diese auch beschäftigt, thematisieren wir dies immer wieder im Ältestenrat. Ordnungsgelder werden allerdings nur äußerst selten verteilt. Der Fall "Schrodi" ist daher wirklich eine Ausnahme. Die getätigte Beleidigung rechtfertigt dies aber auf jeden Fall.
Problematisch ist dabei auch, dass wir keinen Vizepräsidenten stellen. Es liegt nah, dass der amtierende Präsident bei seinen eigenen Kollegen großzügiger ist, als bei den anderen Fraktionen, insbesondere unserer.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Das ist Familienpolitik, die diesen Namen verdient.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.