Frage an Stephan Brandner von Ralf U. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Hallo Herr Brandner,
steht der Europarat mit seinen Anordnungen über der EU und somit auch über Deutschland? Denn auf der Seite https:/pace.coe.int/en/files/29004/html wurde am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 beschlossen, daß niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Nachzulesen im o.g. File unter Punkt 7.3
Sehr geehrter Herr U.,
danke für Ihre Nachricht. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass es eine Impfpflicht im klassischen Sinne, als etwa gesetzlich festgeschrieben, nicht in Deutschland geben wird. Wie es die Kanzlerin schon sagte: man wird dann aber eben ohne Impfung manche Dinge nicht machen können. Diese implizite Impfpflicht, die heute noch vom Ethikrat ausgeschlossen wird, sehe ich mit großen Schritten dann auf uns zukommen, wenn genügend Impfstoff zur Verfügung stünde. Unter den Punkt 7.3. würde man dies dann wohl nicht subsumieren – da sich ja nicht jeder impfen lassen muss, sondern nur die, die eben doch wieder leben wollen.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.