Frage an Stephan Brandner von Andreas M. bezüglich Bundestag
Wie war ihr Abstimmungsverhalten zu dieser Entscheidung des Ältestenrates?
Sehr geehrter Herr Mäder,
danke für Ihre Frage. Die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich. Über einzelne Abstimmungen oder das Abstimmungsverhalten Auskunft zu geben, ist m. E. nicht möglich. Gern holt mein Büro dazu aber ein Rechtsgutachten ein, um sicherzustellen, dass keine Pflichten verletzt werden und erteilt Ihnen ggf. im Anschluss Auskunft zu Fragen dieser Art.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.