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Stephan Brandner
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Frage von Karl Eduard S. •

Frage an Stephan Brandner von Karl Eduard S. bezüglich Menschenrechte

Hallo Herr Brandner,
Deutschland spielt etwas Dominanz mit der Corona Verordnung in die Welt aus weshalb ich frage ob der Bundestag sich für Vorschriften in türkischen oder andere Folter Gefängnisse einsetzt? Oh, Simbabwe wird gerügt aber ich hab was
Auflösung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
https://www.igfm.de/anti-terrorgesetz-beschuetzt-folterer-in-der-tuerkei/
Neben physischer und psychischer Folter sind die Häftlinge zudem der Gefahr einer Covid-19-Infektion durch infizierte Gefängnisaufseher ausgesetzt. Trotz der Pandemie sind in türkischen Gefängnissen kaum Schutzmaßnahmen getroffen worden.

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Bemühungen des Bundestages um die Situation von Inhaftierten in anderen Ländern sind mir nicht bekannt.

Beste Grüße

Stephan Brandner

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