Frage an Stephan Brandner von Matthias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandner,
ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den folgenden Themen stehen, welche Aufgaben eine neue Bundesregierung angehen muss:
1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten, Ende der Zwei-Klassen-Medizin.
2. Eine auskömmliche Rente einführen. Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente.
3. Den Bahnverkehr attraktiver machen, Investitionen in Busse und Bahnen.
4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
5. Keine undemokratischen und unfairen,wie TTIP und CETA Freihandelsabkommen abschließen.
6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.
7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.
8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.
9. Massentierhaltung einschränken.
Bitte erklären Sie mir kurz, wie Sie und Ihre Partei sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dazu verhalten würden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
M. H.
Hallo Herr H.. Danke für Ihre Anfrage, die ich gerne - kurz, wie Sie es wünschen - wie folgt beantworte:
Was Ihre Forderungen 1 bis 6 betrifft, stimme ich diesen so, wie Sie sie formuliert haben, zu.
Anders sieht es bei den Forderungen 7 und 8 aus: Den eingeschlagenen Weg in die sog. "Energiewende" lehne ich als grundverkehrt ab: Es gibt keinen Grund für eine solche "Wende", die die Energieversorgung zumal unsicherer und viel zu teuer macht. Ich sehe so gut wie keinen Einfluß des Menschen auf das Weltklima, das sich - solange es "Klima" gibt - stets und immer "gewandelt" hat und nie "statisch war". Die sog. "Energiewende und das EEG sind ein überflüssiges, ideologisch überfrachtetes Projekt, das zur Zerstörung der Kulturlandschaft und massiven negativen Eingriffen in Flora und Fauna geführt hat und weiter führen wird. Auch eines "schnellen Ausstiegs aus der Kohle" bedarf es aus den vorgenannten Gründen, aber auch, weil Deutschland im weltweiten Vergleich "saubere" Kohlekraftwerke hat und viel Arbeitsplätze davon abhängen, nicht.
Was die "Massentierhaltung" (Forderung 9) angeht, haben Sie im Prinzip recht, nur wird Deutschland nicht über (klein) bäuerliche Strukturen zu ernähren/ versorgen sein; zudem würden die Preise wohl massiv steigen, was viele Verbraucher/ Kunden im Konsum beschränken oder sie sogar davon ausschließen würde.
Den Plastikmüll zu reduzieren ist ein guter Gedanke, daran, ob das über Abgaben funktionieren kann, habe ich aber große Zweifel. Das ist ja bereits beim sog. "Einwegpfand" gescheitert: Der Einweganteil ist (wesentlich) höher als vor der Einführung des "Pfandes".
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Fragen Sie einmal bei den Noch-Regierenden.
Wir planen die Ermöglichung eines flexiblen Renteneintrittsalters, abschlagsfrei nach 45 beitragspflichtigen Arbeitsjahren.
Wir haben Einsparungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich im Bundeshaushalt identifiziert und dies auch entsprechend kommuniziert. Nicht nur Ihre Rente wäre damit gesichert.
Wir finden vor allem, dass der Eskalation entschieden entgegenzuwirken ist.