Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an die Ukraine?

Vielen Dank für die Frage. Meine Position ist klar: Die Linke steht eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland und setzt sich für massive humanitäre Hilfe ebenso ein wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab.

In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl heißt es dazu: „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.“

Es ist gut, dass jetzt verhandelt wird. Aber es ist fatal, wenn die Verhandlungen von einem Trump diktiert werden, der sich mehr für die Seltenen Erden in der Ostukraine interessiert, als für die Menschen vor Ort. Die Aufteilung der Welt durch Großmächte lehnen wir ab. Es braucht echte Friedensverhandlungen, die unter dem Dach der UN stattfinden sollten.

Gezieltere Sanktionen können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Diese Sanktionen dürfen sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten, sie müssen im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden.