Frage an Steffen Reiche von manfred p. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Paul,

ich muss Ihnen Recht geben.

Das zwanzigjährige Jubiläum ist ein sinnvolles Zieldatum um auch bei den Renten über die Einheit Deutschlands entschieden zu haben. Deshalb haben wir Sozialdemokraten in unser Bundestags-Wahlprogramm das Ziel in der nächsten Wahlperiode die Rentenangleichung Wirklichkeit werden zu lassen fest verankert.

Dies kostet rund 6 Milliarden € Steuergelder zusätzlich, also rund zwei Prozent des Haushaltsvolumens. Zugleich müssen Sie wissen, dass schon heute 80 Milliarden € aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung der Renten bereitgestellt werden müssen. Das ist fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes.

Außerdem ist es wichtig zu wissen, dass die höchsten Renten zurzeit in Berlin, die geringsten Renten in Rheinland-Pfalz bezahlt werden. Zudem sind im Osten die Renten real auch deshalb schon heute oft höher als im Westen, weil es hier keine Arbeitslosen- und damit keine beitragslosen Zeiten gab und Frauen häufiger gearbeitet haben als im Westen. Das bedeutet auch, dass schon heute Steuer- und Beitragsgelder, die im Westen eingenommen werden, zur Rentenauszahlung im Osten genutzt werden.

Aber auch das muss gesagt werden: Es sind in einem relevanten Umfang Kinder dieser ostdeutschen Rentner, die heute im Westen arbeiten und dieses Geld erwirtschaften.

Rentner im Westen erhalten jedoch oft zusätzlich Betriebsrenten oder verfügen über eine viel höhere Eigenkapitalausstattung durch mehr Wohneigentum beziehungsweise größere Ersparnisse.

Hinsichtlich der Rentenanpassung bei (einst) im öffentlichen Dienst Tätigen ist ein Stufenplan bereits beschlossen. Da die Rentenanpassung an die Nettolohnentwicklung gekoppelt ist, ist sie zu einem großen Teil -zumindest indirekt- Sache der Tarfipartner. In deren Verhandlungen werden sich der sich Gesetzgeber und die Regierung wegen der Tarifautonomie nicht einmischen können und dürfen.

Zugleich gibt es bei den Rentnern im Osten noch einige zu klärende Sachverhalte, wie z.B. Rentenansprüche der ehemaligen Reichsbahner. Aber auch die sollten in der nächsten Wahlperiode endgültig entschieden werden.

Meine größte Sorge gilt nicht den jetzigen Pensionären, sondern den Ostdeutschen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Hier droht wegen oft längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit seit der Wende in manchen Fällen Altersarmut und ein größeres Problem als bei heutigen Rentnern.

Von Ihrer Entscheidung am 27. September hängt es ab, ob wir Mehrheiten der Realisierung Ihrer Wünsche haben. Und zugleich sehen Sie, dass wir bei der Verwirklichung der Deutschen Einheit auch real schon weiter sind, als es von manchem empfunden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Steffen Reiche