Frage an Steffen Reiche von Klaus Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reiche,
die Bundesregierung hat 1999 die Antikorruptionskonvention des Europarates und 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Eine Ratifizierung erfolgte bislang nicht. Die für die Ratifizierung erforderliche Verschärfung des § 108 e StGB (Abge-ordnetenbestechung) ist von den Koalitionsfraktionen noch nicht in das Gestzgebungsverfahren eingebracht worden.
Was gedenken Sie zu tun?
Klaus Zacharias
Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir die Europaratskonvention ratifizieren und ich hoffe, dass wir in der nächsten Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Regierung endlich die Gesetzgebung beschließen. Ich halte es für fatal, dass wir fast 10 Jahre unsere Pflicht als Europaratsmitglied nicht nachkommen. Allerdings ist unsere Gesetzgebung schon jetzt so klar, dass harte Strafen auf die verschiedensten Formen der Korruption bestehen.
Weitere Fragen an Steffen Reiche
(...) mir liegt es auch am Herzen, dass junge arbeitssuchende Menschen nicht von privaten Arbeitsvermittlungen und unternehmen als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. (...)
(...) Dazu gibt es stärkere Unterstützung für diejenigen, die als Verwandte Menschen pflegen - solange wie möglich und gewünscht im eigenen Wohnumfeld im ländlichen Raum, wie auch betreutes Wohnen. Wenn es dann doch zur Pflege kommt benötigt man größere Einrichtungen (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) 2 Billionen = 2000 Milliarden Euro werden es wohl 2012 sein. Wir treten bei diesem Wahlkampf für Steuererhöhungen für sehr reiche Leute ein – Einkommen von 120.000 Euro allein, 240.000 Euro zu zweit und eine Börsenumsatzsteuer. Die CDU und die FDP versprechen zu einer Zeit, wo wir die höchste Neuverschuldung in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik haben, Steuersenkungen. (...)