Frage an Steffen Reiche von Peter B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Reiche,
Ihnen dürfte nicht unbekannt sein, dass täglich 10000.de Berufspendler mit einem Pkw ihre Arbeitsstelle erreichen müssen. Nun explodieren seit Jahresanfang die Kraftstoffpreise in einem bisher nicht gekannten Umfang selbst Diesel kostet fast genauso viel wie Benzin und der Bundestag hat die Kilometerpauschale drastisch eingeschränkt. Alles in Allem für viele Bürger ein unerträglicher Zustand. Der private Konsum im Einzelhandel ,der eh schon seit Jahren rückläufig ist wird weiter eingeschränkt , weil am Ende des geldes immer noch soviel Monat übrig ist! Was tuen Sie als Bundestagsabgeordneter um in dieser Situation den Bürgern zu einer finanziellen Entlastung zu verhelfen?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Jahr über die Pendlerpauschale. Wir werden falls das Verfassungsgericht Änderungsbedarf sieht, sofort eine Änderung auf den Weg bringen -noch in dieser Legislaturperiode. Scheinheilig ist es von der CSU erst die Abschaffung der Pendlerpauschale zu initiieren und dann die Abschaffung der Abschaffung zu fordern. Von der jetzigen Lösung sind übrigens nur die Betroffen, die einen Arbeitsweg zwischen 7 und 20 km haben. Der Weg bis 7km ist durch die Werbekostenpauschale abgegolten. Zu Recht wird in dieser Situation eine steuerliche Entlastung gefordert. Dadurch, dass zum 01.01.2010 die Krankenkassenbezüge steuerlich geltend gemacht werden können, werden die Bürger im Umfang von 9Mrd Euro entlastet. Eine Reduzierung der Ökosteuer in Benzin würde hingegen nichts bringen, denn die Konzerne würden nur ihren Gewinn im selben Umfang erhöhen. Um den Bürger zu entlasten, haben wir die vorgesehene Erhöhung der steuerlichen Belastung des beizumischenden Biosprits reduziert.
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(...) mir liegt es auch am Herzen, dass junge arbeitssuchende Menschen nicht von privaten Arbeitsvermittlungen und unternehmen als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. (...)
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Sehr geehrter Herr Schwarz,
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